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Cake day: June 11th, 2023

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  • Ich finde es schon ein übles, deutliches Zeichen, wenn so viele ihre hirnlose Trotzreaktion unverblümt zur Schau stellen. Dass die Stimmen zu 3% ausgerechnet von der CSU weggehen ist finde ich auch ein “interessantes” Zeichen, schließlich hat Söder Aiwanger letztlich im Amt belassen. Die einzige Erklärung die ich habe ist, dass diese Wähler wohl erwartet haben, dass Söder sich blindlings und ohne Nachfrage hinter seinen Vize stellt, ganz egal was man ihm vorwirft. Und das finde ich erschreckend.










  • “Die Behörde sieht sich zum Ersatz der Schäden verpflichtet […] die durch die Geschädigten belastbar und gegebenenfalls attestiert dargelegt werden.” Gehts noch? Ein widerlicheres “falls wir was falsch gemacht haben tut uns das leid, aber nur wenn ihr uns das beweist” habe ich echt noch nie gelesen.

    Wir brauchen dringend eine Beweislastumkehr für die Polizei. Gerade bei solchen Einsätzen wird doch gerne seitens der Polizei gefilmt, sie sollte also keinerlei Schwierigkeiten haben, ihr korrektes Handeln zu beweisen…und ansonsten wird halt Schadensersatz geleistet. “Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.” Ich helfe gerne: Da liegt ein bisschen mehr vor, wenn ihr mich fragt.

    “Ob der Vorfall disziplinarrechtliche Ermittlungen(!) auslösen kann, hänge vom Ausgang des Strafverfahrens ab.” Lasst Euch das auf der Zunge zergehen. Ganz langsam. Ermittelt wird erst, wenn jemand verurteilt wurde.

    Ich wette, wenn sich der Betroffene nicht an den WDR gewandt hätte, wäre lange gar nichts passiert, und dann hätte man dem noch eine Anzeige reingedrückt. Ich wünsche dem Kerl die Kraft, sich durch sämtliche Instanzen zu klagen, bis zur EU rauf wenns sein muss.
















  • Ich bin hochgradig zwiegespalten was die LG angeht. Einerseits lehne ich die Aktionen ab, weil ich glaube dass sie dem Klimaschutz nicht helfen. Bei zu vielen gehen auf die Art einfach die Rollläden runter und über Klimaschutz zu diskutieren ist für mein Empfinden in meinem Umfeld tatsächlich schwieriger geworden seitdem.

    Aber: Sie schaffen es schon auch, das Handeln unseres Rechtsstaats in solchen Fällen zu entlarven. Und fast hätte ich den Rechtsstaat in “” gesetzt, denn solche Schnellverfahren, Präventivhaft etc. etc. haben für mich nichts mehr mit unseren Grundwerten zu tun. Niemand sollte solchen Dingen ausgesetzt sein, bloß weil dem mit dem größten Knüppel in der Hand gerade danach ist. Wie schon im Artikel sehe ich hier bloß die Bestrafungswut der CDU, die übrigens GANZ weit weg ist wenn jemand die Rettungsgasse als Abkürzung in den Urlaub nimmt. Da habe ich noch keinen präventiv hinter Gitter wandern sehen.

    Ich sehe das übrigens nur als Vorgeschmack dessen was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen. Und erschreckend viele scheinen das zu wollen. Bis sie dann selber mal von Repressalien betroffen sind, aber das Geschrei können sie sich dann sparen, dann wird es zu spät sein.