In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch ‘einfacher’ geht.
Wie seht ihr das?
Das Mindeste, was ich für absolut notwendig halte, ist eine Aufhebung der Parteifinanzierung für die gesichert rechtsextremen Landesverbände. Diese sind demokratiefeindlich und sollten nicht durch die Mittel gesponsort werden, die unsere Demokratie fördern sollen.
Insgesamt finde ich persönlich ein Parteiverbot richtig, allerdings muss das im Zuge eines öffentlichen Diskurses stattfinden. Dafür dient aber die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, weil danach noch etliche Untersuchungen stattfinden werden. Wenn sich dabei herausstellt, dass die AfD unsere Demokratie/Verfassung liebt, dann wird sie nicht verboten.
Die zugehörige Petition verargumentiert das nochmal in ausführlich: https://innn.it/afdverbot
Ich bin für ein Verbot. Das Argument, dass die AfD von einem gescheiterten Verbot profitieren könnte finde ich nicht überzeugend. Immerhin hat die AfD es bisher auch ohne Verbotsverfahren geschafft das Narrativ zu ihren Gunsten zu verdrehen. Außerdem glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt günstiger wird wenn man damit wartet. Eher im Gegenteil.
Toleranz gegenüber der Intoleranz führt nur zu mehr Intoleranz. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich unsere politische Klasse in dieser Frage so windet. Aus meiner Sicht gibt es da kein Wenn und Aber.
Da es die Nazis geschafft haben sich bundesweit zu organisieren, muss dieses Netzwerk verboten werden
Ja, bitte. Außerdem müssen Verfassungsfeinde aus allen Ämtern vertrieben werden. Auch aus Polizei und Militär. Nichts von all dem wird leicht oder schnell erledigt. Wenn es denn überhaupt jemals „erledigt“ werden kann. Es wird ein konstanter Prozess hinter dem jeder Demokrat in Deutschland stehen muss.
Jahre lang wurde die Hetze der AfD entschuldigt oder relativiert. Die Apologeten des Faschismus haben immer wieder die Toleranz unserer Gesellschaft ausgenutzt und haben diese Krankheit versucht salonfähig zu machen. Es wurde Gutbürgerlichkeit vorgespielt um Nazi-Schweinen eine Bühne zu bieten und ich mache jeden Dummschwätzer mit dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen ist. Fickt euch.
AfD Verbot, klares Ja. Aber wie andere es hier bereits gesagt haben: nicht schnell, nicht hastig, sondern ordentlich und richtig.
Ich war gegenüber einem Parteiverbot lange skeptisch, weil die Gefahr groß ist, dass ein solches dann in Zukunft als Grundlage missbraucht werden kann um auch andere unliebsame Parteien oder andere Organisationen zu verbieten.
Die Wannenseekonferenz hat das aber geändert. Es wird bereits an einer rechten Verschwörung gearbeitet die Macht zu übernehmen und die Mitte ist wie historisch immer der Steigbügelhalter dafür. Von der CDU, die mit den Rechtsextremen der AfD Geheimtreffen halten bis zu SPD, Grünen und Co. die bisher nichts gegen die AfD unternommen haben. Es reflektiert zu sehr die Weimarer Zeit.
Genau das
Was neben der Frage nach einem Verbot wichtig ist: Illegales Verhalten der AfD selbst und all ihrer Mandatsträger halt konsequent ahnden. Wir wissen, dass die illegale Wahlkampfhilfen von Putin und sonstigen Schmiergestalten bekommen. Wir wissen, dass die vertrauliche Daten an Nazis weitergeben. Wir wissen, dass die korrupt wie Sau sind. Wir wissen, dass die Menschen bedrohen und beleidigen. Wenn die dafür halt dann auch mal konsequent verurteilt würden, wäre das schon ein Fortschritt
Ich habe bei der Dagegen-Fraktion zwei Hauptargumente wahrgenommen.
- Ein gescheitertes Verbot würde die AfD stärken, und ihr mehr Zulauf bringen
Ich halte das Argument nicht für besonders stark. Wir haben freie und geheime Wahlen. Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
- Man würde die Rechtsextremen dadurch nicht loswerden
Das stimmt erstmal, berücksichtigt jedoch nicht, dass Rechtsextremismus durch die Bühne, die Strukturen und die Millionen an Geldern gestärkt wird. Dazu kommt, dass viele Menschen ihre Meinung danach ausrichten, was “zulässig” ist und was “die Mehrheit” denkt. Beides wird durch die AfD massiv nach rechts verschoben und wir sehen deswegen auch, dass die Proteste jetzt der AfD ziemlich Druck machen. und wir sehen auch, dass die CDU und FDP, die vielfach schon auf die Zusammenarbeit hinarbeiten jetzt Druck fühlen, weil sie merken, dass sie ebenfalls Teil des Rechtsextremismusproblems sind.
Also ja, ab die Luzi, Verbotsverfahren einleiten, Strukturen aufklären, rechtsextreme Umtriebe in Polizei, Militär, Verfassungsschutz und Verwaltungen aufklären, CDU in Problemländern (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen, Hessen…) als Verdachtsfall einstufen und beobachten lassen und die Politik der sozialen Kälte der Ampel auseinandernehmen. Das Verbotsverfahren allein ist nicht die Lösung. Es ist jedoch ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Lösung.
Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
Menschen, die die 💩fD wählen, müssen deren Positionen nicht unbedingt gut finden und schon garnicht alle.
Ich sehe das Problem eher bei Menschen, deren Meinung teilweise mit den Nazis übereintrifft. Diese wurden bisher ggf. davon abgeschreckt wurden, dass es halt Nazis sind und die sind irgendwie schlecht hab ich gehört. Wenn mir die Bild dann jetzt aber sagt, dass die Nazis doch nicht so schlecht sind, weil entschieden wurde, dass die nicht verboten werden, dann kann man die ja wählen, oder nicht?
Ich glaube, dass diese Gruppe verschwindend klein ist, wenn sie überhaupt existiert. Es ist aktuell völlig legal die AfD zu wählen. Die Wahl findet im Geheimen statt, d.h. man muss sich dafür weder gesetzlich noch moralisch verantworten, weil niemand weiß, was man gewählt hat. Die Abschreckung kann also nur aus dem Gefühl kommen, dass man nicht im Rahmen der Vorstellung der Mehrheit ist.
Dieser Rahmen wird jedoch nicht durch das AfD Verbot oder Nicht-Verbot gesetzt. Er wird dadurch gesetzt, wie die Menshen für oder gegen die AfD auf die Straße gehen, wie andere Parteien die Positionen übernehmen, wie die Medien über die AfD berichten, und nicht zuletzt wie stark die AfD in Umfragen ist. Der Ausgang des Verbotsverfahren könnte ein Argument dafür werden. Aber aktuell ist die AfD erlaubt. Sie wird nicht “mehr” erlaubt sein als vorher, falls das Verfahren scheitern würde. D.h. die Wahrnehmung muss überwiegend durch die anderen Faktoren bestimmt werden. Wenn das Verbotsverfahren trotz Monaten und Jahren der Forderungen nicht begonnen wird, dann hat das mindestens den selben Effekt wie ein gescheitertes Verfahren. Denn damit wird gezeigt, dass die anderen Parteien ein Verfahren für aussichtslos halten, was bedeuten muss, dass die AfD-Positionen legitim wären.
Dazu noch eine letzte Überlegung. Ein Verbotsverfahren hat in diesem Fall nicht nur die Ergebnisse “Alles erlaubt” oder “alles verboten”. Es könnte festgestellt werden, dass etwa bestimmte Landesverbände unter das Verbot fallen. Es könnte festgestellt werden, dass Organisationen wie die JA Verfassungsfeinde sind, deren Aktivitäten aber nicht ausreichend der Partei zugeordnet werden können. Es könnte festgestellt werden, dass die Partei die Kriterien für die Parteienfinanzierung nicht erfüllt, auch wenn sie insgesamt nicht verboten wird…
Alles was im Verbotsverfahren auf den Tisch kommt und nicht vollständig abgeräumt werden kann, schadet der AfD in ihrem Ansehen und ggf. in ihren Strukturen.
Hier mal ein aktuelles Werbeplakat der Bild:
Siehst du, wer da als offenbar ganz normaler Teil der Parteienlandschaft mit abgebildet ist? Die Bild normalisiert die AfD sowieso schon.
Ein Verbot der Afd fände ich super
Ich finde den Vorschlag der Lage der Nation gut: lasst die besten Juristen einen Verbotsantrag ausarbeiten und entscheidet dann, ob er eingereicht werden soll. So kann man das Risiko eines Scheiterns minimieren.
https://piped.video/watch?v=s6UOhm8QAAQ
too long didnt watch > Ein Verbotsverfahren schadet der AfD auch dann, wenn es scheitert.
Seit Jahren überfällig.
Absolut dafür. Eine Partei die an nicht weniger als der Abschaffung der Demokratie arbeitet, hat kein Recht auf einen Platz in dieser Demokratie.
Absolut dafür. Es löst zwar nicht das Kernproblem(der Rechtsrutsch), verschafft aber mehr Zeit.
Wenn wir es nicht nutzen um diese Parte zu verbieten wann denn dann?
