In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch ‘einfacher’ geht.
Wie seht ihr das?
Ich glaube, dass diese Gruppe verschwindend klein ist, wenn sie überhaupt existiert. Es ist aktuell völlig legal die AfD zu wählen. Die Wahl findet im Geheimen statt, d.h. man muss sich dafür weder gesetzlich noch moralisch verantworten, weil niemand weiß, was man gewählt hat. Die Abschreckung kann also nur aus dem Gefühl kommen, dass man nicht im Rahmen der Vorstellung der Mehrheit ist.
Dieser Rahmen wird jedoch nicht durch das AfD Verbot oder Nicht-Verbot gesetzt. Er wird dadurch gesetzt, wie die Menshen für oder gegen die AfD auf die Straße gehen, wie andere Parteien die Positionen übernehmen, wie die Medien über die AfD berichten, und nicht zuletzt wie stark die AfD in Umfragen ist. Der Ausgang des Verbotsverfahren könnte ein Argument dafür werden. Aber aktuell ist die AfD erlaubt. Sie wird nicht “mehr” erlaubt sein als vorher, falls das Verfahren scheitern würde. D.h. die Wahrnehmung muss überwiegend durch die anderen Faktoren bestimmt werden. Wenn das Verbotsverfahren trotz Monaten und Jahren der Forderungen nicht begonnen wird, dann hat das mindestens den selben Effekt wie ein gescheitertes Verfahren. Denn damit wird gezeigt, dass die anderen Parteien ein Verfahren für aussichtslos halten, was bedeuten muss, dass die AfD-Positionen legitim wären.
Dazu noch eine letzte Überlegung. Ein Verbotsverfahren hat in diesem Fall nicht nur die Ergebnisse “Alles erlaubt” oder “alles verboten”. Es könnte festgestellt werden, dass etwa bestimmte Landesverbände unter das Verbot fallen. Es könnte festgestellt werden, dass Organisationen wie die JA Verfassungsfeinde sind, deren Aktivitäten aber nicht ausreichend der Partei zugeordnet werden können. Es könnte festgestellt werden, dass die Partei die Kriterien für die Parteienfinanzierung nicht erfüllt, auch wenn sie insgesamt nicht verboten wird…
Alles was im Verbotsverfahren auf den Tisch kommt und nicht vollständig abgeräumt werden kann, schadet der AfD in ihrem Ansehen und ggf. in ihren Strukturen.