Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Das sagt auch keiner. Dieser Konflikt wird natürlich durch Verhandlungen beendet werden. Es geht aber nicht ohne Waffenlieferungen. Und genau das ist offenbar aber die Position der Linken.
Noch mal zum mitschreiben: die Linke in 2025 ist gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine (und sehr allgemein wie viele andere Parteien und Staaten in der EU auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Israel).
Stichwort Mitschreiben:
Die Linke selbst schreibt in ihr verabschiedetes Wahlprogramm 2025:
und
Das heißt im Klartext: gar keine Waffen für die Ukraine.
Das ist sehr selektiv und irreführend Zitiert. Genau so steht im selben Text, und viel konkreter auf die Ukraine bezogen:
Nein, das sind jeweils zwei glasklare Positionierungen der Partei. Der Satz mit deinen Hervorhebungen beschreibt abstrakt den Status quo und lässt viel weniger Schlüsse auf die tatsächliche Position der Partei zu als die Sätze, die tatsächlich mit “Wir lehnen” oder “Wir wollen” anfangen. Zumal diese ja in ihrer Eindeutigkeit strahlend hell im Raum stehen. Tut mir leid.
Wir dehen uns hier im Kreis. Wie anfangs schon gesagt hat die Linke klare allgemeine Positionen zu bestimmten Themen und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so.
Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.
Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.
Das steht halt nur nicht im Wahlprogramm. Da steht zwar eine klare Position, das ist jedoch nicht die, die man jetzt offenbar irgendwie verkaufen möchte.
Wenn es für dich Kindergarten ist, wenn ich eine Partei daran messe, was sie sich in ihr verabschiedetes Wahlprogramm schreibt, kann ich damit bestens leben. Eigentlich ist es aber dieser lächerliche Eiertanz, den die Linke an ihrer programmatischen Achillesferse aufführt, der in den Kindergarten gehört. Man will unbedingt auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen, altbewährte Partei-Dogmen erhalten, aber trotzdem modern genug wirken, um sich mit neuen, realistischeren Wählern über die 5% zu limbon. Also schreibt man sich A ins Programm, behauptet dann aber lieber, für B zu sein. So sind erst mal alle zufrieden, und so lange keiner bohrt, bleibt das Kartenhaus stehen.
Der Aderlass der BSW-Truppe wäre für die Linke der Zeitpunkt gewesen, sich endlich ehrlich machen zu können und das leidige Thema Außenpolitik aufzuräumen. Wie ich feststelle, möchte man diese Chance jedoch nicht wahrnehmen und verschiebt das unvermeidbare Problem lieber in die Zukunft. Das kann man natürlich machen. Aber dann bitte nicht beschweren, wenn man von außen auf diese eklatanten Widersprüche hinweist.
Doch die Stelle habe ich grade Zitiert und so haben sich die Verantwortlichen auch in Interviews geäussert.
Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland. Das Feld ist zu genüge von SPD und den Grünen abgedeckt. Es zwingt dich ja niemand die Linke zu wählen, aber deine Aussagen legen doch ein erschreckendes Unverständnis von Politik allgemein und der deutschen Parteienlandschaft im speziellen offen.
Wie gesagt lässt deine Stelle keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Positionierung der Linken zu.
Wer schreibt:
…kann damit meinen, dass er das momentane Niveau an Waffenlieferungen eigentlich ganz cool findet und nur möchte, dass es nicht mehr wird. Er kann damit aber ebenso meinen, dass er Waffenlieferungen an sich scheiße findet und eine grundlegende Abkehr will. Das wird daraus nicht klar. Zusätzlich ist auch nicht spezifiziert, wessen und welche Waffenlieferungen damit überhaupt gemeint sind. Die eigenen, die von anderen Ländern?
Aber wie gesagt. Zum Glück klärt das Programm ja im weiteren Verlauf wunderbar auf und wird schwarz auf weiß ganz eindeutig, was sich explizit die Partei Die Linke für sich und Deutschland vorstellt [der ganze Absatz, Hervorhebung von mir]:
So will die Linke also den Konflikt lösen:
Tut mir leid, ich sehe da wirklich sehr wenig Interpretationsspielraum. Im Gegensatz zu deiner Stelle, die ja noch gewisse Luft ließe für verschiedene Auslegungen, steht hier ganz klar, dass es keine Waffenlieferungen geben soll. Nicht “keine weiteren”, nicht “keine weitreichenden”, “keine eskalierenden” oder sonst wie, sondern einfach ganz klipp und klar “Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab”. In Gänze. Wie soll ich das ignorieren?
Edith: Es geht auch gar nicht um eine Linke auf 100% NATO-Kurs. Es geht um eine Linke, die die Augen nicht länger vor der Realität verschließt und anerkennt und kommuniziert, dass Waffenlieferungen, auch wenn man sie mit schwerem Herzen vornimmt und eigentlich bedauert, nicht immer so kategorisch falsch sind, wie sie nach wie vor tun. Man kann doch gerne von einer besseren, friedlicheren Welt träumen, aber trotzdem angemessen auf die Herausforderungen im Hier und Jetzt reagieren. Das ist alles was ich fordere und keine kriegslüsterne Linke, die in den Irak einmarschieren will.