Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.
Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.
Hast du die Abspaltung von BSW verpasst?
Nö, habe ich nicht. Die Wahlplakate, die vor meiner Haustür hängen, und die Webseite reichen. Die labern da eine Scheiße, dass man Mut für Frieden statt Geld für Waffen aufbringen soll.
Die verurteilen den Angriff durch Russland, aber wollen trotzdem nichts dafür ausgeben. Das ist im Sinne von Putin. Wer Gegenteiliges behauptet, hat einfach Null Ahnung von dem Geschehen.
Schau dir mal das Jung & Naiv interview mit Jan van Aken an, er geht da zu dem Thema mehr ins Detail. Und auch wenn ich noch immer finde, dass es ohne Waffenlieferungen nicht geht, ist seine Position schon differenzierter und sinnvoller als “nichts machen”.
Das ist toll für ihn, ich habe aber gar nicht von einer Einzelperson dieser Partei gesprochen, sondern welche Positionen die ganze Partei im Wahlkampf einnimmt und die voll ist in Putins Sinn.
Naja gut. Wenn du meinst, der (Co-)Parteivorsitzende ist “eine Einzelperson” …
Seine Partei, die ganze, vertritt ganz steile Thesen rund um Ukraine. Ich habe die bereits erwähnt, mache ich nicht noch einmal.
Ich finde es auch falsch, dass sie keine Waffenlieferungen wollen. Aber wenn ich mich nicht sehr irre, kritisieren sie sehr deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland unzureichend sind - und dass sie so unzureichend seien, weil konsequente Sanktionen beim Öl zu höheren Ölpreisen führen würden und man die eigene Wirtschaft nicht damit belasten wolle. Quelle (ab ca. 24 min.)
Aus dem Parteiprogramm der Linken:
Sprich aufheben der meisten Sanktionen und keine Waffen an die Ukraine.
Die Linke ist nicht dafür, die Sanktionen abzubauen. Im Gegenteil, sie wollen sie weiter verschärfen.
Vor Allem, was Öl und Gas angeht. Aktuell kaufen wir beides immer noch aus Russland, finanzieren damit direkt Russlands Waffenindustrie, und liefern dann die Erzeugnisse unserer eigenen Waffenindustrie dahin.
Die Linke spricht sich z.B. dafür aus, die Schiffe, mit denen Russland derzeit mangels Pipelines sein Öl exportiert, und die die Haupteinnahmequelle für die Kriegskasse darstellen, festzusetzen.
Die fahren nämlich durch die Ostsee, und da kann ganz unmilitärisch die deutsche Küstenwache erstmal jede einzelne Schraube auf Regelkonformität überprüfen.
Von den anderen Parteien oder in den Medien wird diese Möglichkeit gar nicht erwähnt.
Soweit ich das sehe sagt von Aken dass, aber es steht halt nicht im Wahlprogramm.