BSW ist fast so laut wie die AFD was Grünen hass angeht. Sprich es muss eigentlich Rot-Rot-Grün sein so Grüne 21%, SPD 16%, Linke 5% oder so, mit FDP und BSW auf 4%. Das wäre tatsächlich so ziemlich das Ergebnis der EU-Wahl 2019.

He got fired for refusing a 3billion€ Ukraine aid package and argued for sending Taurus instead, which also obviously would cost money. Taurus costs over a million per missile and it needs to be integrated into some aircraft Ukraine actually uses. So we are talking some serious money either way, which he refused to release. Also in the past he wanted to not send German money to Ukraine, but pay aid from the frozen Russian assets.

The main reason he got kicked out was refusing to take on debt and instead cut social spending, while the German economy has some serious problems and there is a massive war in Europe.

Die Sektorziele sind weg und dafür gibt es jetzt den Klimarat, welcher selber Gesetzesvorschläge macht, welche die Minister dann ignorieren können. Um ehrlich zu sein, dass Gesetz war eh Müll, bis auf das man sich beschweren konnte.

Wahrscheinlich wird es eh eine GroKo werden. Die AFD ist auch in der Union nicht bei allen beliebt, die SPD ist da schon besser. Die Grünen kommen nur in die Regierung, wenn die Union es muss.

Erstmal verhindert es, dass Klimaschutzgesetze aufgehoben werden oder macht es wenigstens schwerer. Vorallem das Heizungsgesetz wäre in vier Jahren voll in Kraft und das Verbrennerverbot auf EU Ebene wird schwer zu entfernen sein.

Dann hat man auch noch Minister und die können einiges erreichen. Zum Beispiel sind die riesigen Ausschreibungen von Offshore Wind, Auslegung von Gesetzen um Erneuerbare schneller bauen zu könne, man kann bei Förderungen die Anträge entsprechend Grüner umstellen, die Bundesnetzagentur ist in der Lage einiges beim Stromnetz in eine sinnvolle Richtung zu leiten, viele Regulierungen und Normen kommen von den Behörden, Baerbock hat Leopard2 durch ein Menge Tricks mit den Amis an die Ukraine geliefert und da gibt es noch mehr. Es ist nicht der eine große Wurf, sondern viele kleine Dinge, die man da verbessern kann. Gerade der Verkehrsminister wäre für die Grünen extremst interessant.

Ich glaube aber der größte Vorteil liegt darin, dass die Union sich nicht zu laut über die Grünen beschweren kann. Schwarz-Grün stärkt tatsächlich oft die Grünen.

Mal sehen, aber die Grünen sind bei 11%. Damit wird man nicht Kanzler und das in ein paar Monaten zu drehen wird auch schwierig. Die einzige Chance zu regieren wäre Schwarz-Grün und das will Merz nicht gerne

Die brauchen allerdings auch weit mehr Personal.

Der Unterschied zwischen Paris und Berlin, ist das in Paris die Stadtgrenzen nie angepasst wurden. Paris selber ist ungefähr so groß wie die Fläche innerhalb des Berliner S-Bahnrings. Wenn aber nur der Wählen dürfte, wäre das Abgeordnetenhaus in Berlin auch ziemlich Grün.

Was zum Geier? Wissing wird jetzt auch noch befördert?

FDP Chef Florian Silbereisen

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Verkehrspolitk gab es das Verbrenneraus auf EU-Ebene, Milliarden mehr für die Bahn, CO2 Preis für LKW und eine leicht bessere StVO ich glaube fast nichts davon gäbe es mit der Union. Außerdem das Gebäude Energie Gesetz, womit die Wärmewende beschlossen wurde.

Das ist meist eine Illusion. Solange du nicht von deinen Investitionen leben kannst, ist es besser für mehr Lohn zu kämpfen. Wenn du 100.000€ investiert hast und 1% mehr Rendite bekommst, sind das auch nur 1000€. Wenn der Mindeslohn auf 15€/h erhöht wird ist es für einen Vollzeitjob 5388€.

Man kann nur hoffen, dass die progressiven Parteien in Deutschland davon lernen.

Das kommt erst Mitte November in den Bundestag

Dann gratuliere ich mal:

“Herlichen Glückwunsch Olaf! Du bist jetzt Leader of the Free World!”

🤮

Ja klar. Die Wirtschaft will gute Infrastrukur und Subventionen, das geht halt nicht wenn man Schulden in einer Krise zurückzahlt. Vorallem da wirklich große Teile der deutschen Wirtschaft gerade im Strukturwandel stecken. Autoindustrie auf Eletkro, Stahl und Chemie auf Wasserstoff, Stromnetz auf Erneuerbare, Heizungen auf Wärmepumpen und Fernwärme und gleichzeitig geht es dem Bau schlecht, trotz massiver Wohnungsnot und Problemen in der Infrastruktur.

Dein obiger Link hat einen 113seitigen Entwurf als PDF. Da steht so einiges drin zu dem Thema. Also nur auf das Wort beziehe ich mich nicht. Ich muss allerdings zugeben, es nur teilweise gelesen zu haben.

Zum Beispiel des Wechsels von Seite 42(da gibt es noch mehr):

Ansparphase: Nach fünf Jahren ist ein Anbieterwechsel ohne Wechselkosten seitens des abgebenden Anbieters möglich

Du kannst Titel kaufen wie du willst, zumindest bei entsprehenden Depot(Seite 91):

Die Positivliste nach Nummer 2 enthält ausschließlich Anlagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auch selbst erwerben können. Investmentvermögen (Fonds) nach Buch- stabe a und b richten sich an einen breiten Kreis von Altersvorsorgenden und bieten grund- sätzlich eine große Auswahl. Schuldverschreibungen nach Buchstabe c und d können eine sinnvolle Ergänzung in der Altersvorsorge sein. Altersvorsorgende, die zum Aufbau ihrer Altersvorsorge Aktien nutzen möchten, sollen dies auch im Rahmen eines Altersvorsorge- depot-Vertrags tun können.

Da ist noch mehr drin, allerdings ist das natürlich noch alles ein Entwurf.

Das Stichwort im Entwurf ist Altervorsorgdepot und es gibt die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Es gibt noch viele Möglichkeiten zur Abzocke, aber es gibt genug Banken und durch europäische Aktien auch wenigstens eine relativ kostengünstige Möglichkeit zu investieren. Wenn die Zertifizierung der Fonds einfach ist, dann kann das wirklich was werden.

Mit anderen Worten, das ist quasi das 401k der USA auf deutsch.

@Don_alForno@feddit.org hat netter weise den Referenzentwurf gepostet. Da wird von einem Altersvorsorgedepot gepsrochen in dem in bestimmte Fonds und sogar europäische aktien investiert werden kann. Aus dem Entwurf:

Für die Durchführung der Vermögensanlage des Altersvorsorgedepot-Vertrags gibt es nach Nummer 3 prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder trifft der Altersvorsorgende selbst die Anlageentscheidungen, oder er entscheidet sich für eine Anlagestrategie des Anbieters, der sie im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung ausführt. Die Anlagen des Vertrags wer- den dabei immer vom Anbieter erworben. Nummer 4 schließt eine Kapitalgarantie im Al- tersvorsorgedepot-Vertrag aus.

Nein, du darfst laut dem Gesetzentwurf frei in Fonds, Anleihen und Einzelaktien investieren. Du kannst halt bloss kein Geld von Depot abheben, bis du 65 bist. Das klingt schon wirklich gut.