• 4 Posts
  • 98 Comments
Joined 5 months ago
cake
Cake day: June 23rd, 2024

help-circle



  • Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. […]

    Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden.

    Wieso wehren sich die Regierenden (ich vermute parteiunabhängig) so sehr gegen diese Idee?


















  • Isa@feddit.orgtoTransfemglowin' up!
    link
    fedilink
    arrow-up
    13
    ·
    1 month ago

    It might be the communities main purpose, but even then different people might experience the same thing with different levels of (dis-)comfort. Therefore my careful question. 🙂 Thank you very much for the copious response!