Völkermord-Vorwurf vor Gericht: Benjamin Netanjahu wettert gegen Den Haag
Südafrika hatte Israel vor dem IGH scharf kritisiert, in Den Haag stand sogar der Vorwurf eines mutmaßlichen Völkermords gegen die Palästinenser im Raum. Zum 100. Tag des Krieges in Israel und in Gaza wandte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu nun an seine Mitbürger – samt drastischer Botschaft an den IGH.
In einem Video, das unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt wurde, erklärte Netanjahu harsch: „Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“
Nach dem Massaker vom 7. Oktober war die israelische Armee in den palästinensischen Gazastreifen einmarschiert, um dort die radikalislamistische Hamas zu bekämpfen. Immer wieder gibt es jedoch auch Berichte, wonach unbeteiligte Zivilisten bei den Kämpfen und Bombardements getötet werden. Die USA, der wichtigste Verbündete Israels, ermahnten Tel Aviv wiederholt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu nehmen. Laut palästinensischen Angaben sind seit dem 7. Oktober mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Netanjahu droht der Hamas in Gaza
„Bürger Israels, heute begehen wir den 100. Tag des Krieges. 100 Tage seit dem schrecklichen Tag, an dem unsere Bürger massakriert und als Geiseln genommen wurden. Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zurückzuholen und sicherzustellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, erklärte Netanjahu in seiner Ansprache.
Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“. Die israelischen Streitkräfte hätten „in den Mordtunneln von Gaza“ angeblich „Kopien von Hitlers ‚Mein Kampf‘“ gefunden. In einem Haus in Gaza zudem ein Kinder-Tablet mit einem Bild von Hitler als Bildschirmschoner. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen „und ihm für die Bereitschaft Deutschlands gedankt, eine Delegation nach Den Haag zu schicken, um zur Widerlegung dieser verabscheuungswürdigen Lüge beizutragen“.
Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.
Benjamin Netanjahu: Israels Premier bedankt sich bei Olaf Scholz und Deutschland
Die Ampel-Bundesregierung hat sich in den Völkermord-Diskussionen an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (12. Januar) in Berlin: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Der Regierungssprecher begründete die deutsche Haltung in dieser Frage mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzler Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hatte. (pm)
„Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“
Einmal Opfer, immer Opfer und daher unantastbar und über jeglicher Moralvorstellung?
“Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg”
"Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“
„Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen […]
Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.
Ich schäme mich einfach nur noch, dass Deutschland weiter diesem Verbrecher hinterherläuft, der bereits jetzt ankündigt, den ICJ nicht zu respektieren, der sich sprachlich bei Hitler bedient und Zitate des Bundeskanzlers erfindet.
Vielleicht muss sich die Bundesregierung schon in den kommenden Wochen entscheiden. Die blinde Unterstützung für Israel beenden, oder die UN und völkerrechtliche Verträge missachten und die internationale Ordnung nachhaltig beschädigen, die auf den Trümmern Europas aufgebaut wurde.
Ich habe diese Aussagen mit der Ansprachen-Stimme von Hitler im Kopf gelesen, und es passt ausgezeichnet.
Fehlt nur noch das Nethanjau den totalen Krieg fordert.
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Du findest es gut, dass Israel schonmal ankündigt das internationale Abkommen gegen Völkermord zu missachten, dass das Verfahren und Entscheidung durch den ICJ festlegt?
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Die UN ist bei aller berechtigter Kritik die größte diplomatische Errungenschaft. Das überhaupt völkerrechtliche Verträge existieren und man sich darauf einigt, dass diese durch internationale Institutionen überwacht werden sollen, ist ein zentraler Schritt weg von der Barbarei.
Das der ICJ möglicherweise Zahnlos ist, liegt genau an der Einstellung der Missachtung internationaler Abkommen und Institutionen, die du hier propagierst. Auch scheinst du die 2.3 Millionen Menschen in Gaza mit den knapp 20.000-30.000 Hamas Mitgnieder als Terroristen gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung und kollektive Bestrafung durch Israel ist eines der Argumente, die von Südafrika vorgebracht werden, warum sie Anzeichen eines Völkermords sehen.
Und als Strafe müssen sie nunmal zum Wohle eines Landes und dessen Bevölkerung restlos von unserer welt weichen, sonst ist Frieden auch in Zukunft unmöglich.
Merkst du eigentlich, was du da von dir gibst, und wie diese Aussage in dem Kontext wirkt?
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Was ist so schlimm daran, Terroristen auszuschalten? Oder hast du wieder Palästinenser statt Terroristen gelesen?
Da Israel begründet vorgeworfen wird, nicht richtig zwischen Hamas und der Bevölkerung Gazas zu unterscheiden, kann das auch als Aufruf zum Genozid an den Palästinensern verstanden werden.
Genauso gilt für Terroristen, als kriminelle Einordnung, dass auch diese gerichtlich überprüft und Strafen durch ein Gericht festgelegt werden müssen.
Nutzt du Terroristen dagen als Kampfbegriff, bzw. in der rein deskriptiven Form, also Menschen und Organisationen, die Terror als Mittel für politische Zwecke nutzen, dann kann dieser Begriff ebenso auf die israelische Regierung und IDF angewendet werden. Findest du es auch in Ordnung diese dann “auszuschalten”?
Schließlich tut Israel mit der Zerstörung und dem Töten in Gaza alles, damit die Hamas wieder Zulauf bekommt. Man kann diese Situation nicht militärisch “lösen”, genausowenig wie die Nato die Taliban besiegen konnte.
Da Israel begründet vorgeworfen wird, nicht richtig zwischen Hamas und der Bevölkerung Gazas zu unterscheiden, kann das auch als Aufruf zum Genozid an den Palästinensern verstanden werden.
Also weil der Vorwurf im Raum steht, muss es stimmen? Wow. Zum Glück bist du kein Richter.
Genauso gilt für Terroristen, als kriminelle Einordnung, dass auch diese gerichtlich überprüft und Strafen durch ein Gericht festgelegt werden müssen.
Anklage wegen Völkermord gegen die Hamas aus Südafrika wann?
Nutzt du Terroristen dagen als Kampfbegriff, bzw. in der rein deskriptiven Form, also Menschen und Organisationen, die Terror als Mittel für politische Zwecke nutzen, dann kann dieser Begriff ebenso auf die israelische Regierung und IDF angewendet werden.
Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern
Schließlich tut Israel mit der Zerstörung und dem Töten in Gaza alles, damit die Hamas wieder Zulauf bekommt.
Sie haben 15 Jahre lang die Füße still gehalten und alles ertragen, was aus Gaza kam. Es kam viel, aber keine Besserung.
Also weil der Vorwurf im Raum steht, muss es stimmen? Wow. Zum Glück bist du kein Richter.
Soso, als Israel den 2.3 Millionen Menschen in Gaza Wasser, Nahrung, Treibstoff und medizinische Versorgung abgedreht hat, hat es zwischen Hamas und Zivilisten unterschieden? Als wöchentlich 6.000 Bomben fielen und inzwischen mehr als 3/4 der Häuser in Gaza zerstört oder beschädgit sind, hat Israel nur die Hamas angegriffen?
Der Vorwurf ist gut begründet, siehe die Anklage von Südafrika und auch vor einer Gerichtsentscheidung sollte man sich damit gut überlegen, ob man Wörter, die auf eine totale Vernichtung abzielen, in diesem Kontext in den Raum wirft.
Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen. Die sozialwissenschaftlichen Defintionsversuche unterscheiden sich vor allem dahingehend, ob unter Terrorismus lediglich “Akte aus dem Untergrund” zu verstehen seien oder ob auch ein “Staatsterrorismus” denkbar sei.
https://www.breakingthesilence.org.il/
Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen, wie die IDF so vorgeht, und was ehemalige IDF Soldaten darüber zu sagen haben. Es ist unbestritten, dass Israel Terror als Mittel einsetzt. Das aus einer Staatlichkeit heraus zu legitimieren, ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten in allen Ländern, damals wie heute.
Sie haben 15 Jahre lang die Füße still gehalten
Jetzt wirds einfach nur noch geschichtsrevisionistisch.
https://statistics.btselem.org/en/all-fatalities/by-date-of-incident?section=overall&tab=charts
Israel hat in diesem Zeitraum vor dem 07. Oktober tausende Palästinenser in Gaza und der Westbank getötet. Mehrfach gabe es militärische Operationen, wie die von 2014. Für jeden getöteten Israeli tötet Israel 20 und mehr Palästinenser
Die Hamas bzw Palästina ist kein Staat, weshalb der IGH nicht zuständig ist. Das wüsstest du auch, wenn du die Anklageschrift gelesen hättest, wo mehrmals die Hamas für ihre Taten verurteilt wurde.
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Das hat er geschrieben:
man hat lange genug Frieden versucht, die islamischen Terroristen, welche das töten aller Juden auf der Agenda haben, haben diesen Krieg begonnen und als Strafe müssen sie nunmal zum Wohle eines Landes und dessen Bevölkerung restlos von unserer welt weichen
Das Personalpronomen “sie” (ich habe es im Zitat hervorgehoben), bezieht sich auf die Terroristen. Das “Land und dessen Bevölkerung” ist Israel. Deine Anschuldigung ist gegenstandslos.
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Wenn die Anschuldigungen wirklich haltlos wäre hätte Israel von einem Gerichtsverfahren was so öffentlich abgehalten wird nichts zu befürchten. Dass sie statt dessen lieber versuchen Anklage und Gericht zu diskreditieren ist ein Eingeständnis dass sie eben sehr wohl wissen dass sie nicht unschuldig sind.
Tut mir ja leid, dir das sagen zu müssen, aber der selbe Scheiß läuft auf beiden Seiten: Deutschland wird ja auch gerade öffentlich für ihre Unterstützung des Israelischen Völkermords kritisiert. Nicht dafür, dass sie sich Israels Verteidigung in einem Verfahren vor Gericht anschließen, sondern für den Völkermord. Der ist Tatsache. Schuldig bis zum Beweis der Unschuld, aber sich verteidigen, heißt auch schuldig zu sein… Läuft mit unseren angeblichen Werten.
Denn Diskussion ist tot und es gibt nur noch “mein Team gegen den verachtenswerten Rest”.
Sich verteidigen ist nicht das gleiche wie das Gericht an sich in Frage stellen.
Ich hab explizit von der Rhetorik gegenüber Deutschland gesprochen. Und da Verteidigung Israels vor Gericht mit Unterstützung eines Völkermords gleichsetzen, ist genauso stumpfe Meinungsmache, wie wenn Netanjahu zu Hause rumtönt, dass kein Gericht ihnen reinzureden hat.
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Natürlich ergibt das Sinn. Es gibt noch mehr Länder auf der Welt als Israel, weshalb sie Außenpolitik im Blick behalten müssen. Und Israel ist von Ländern umgeben, die eher mit der palästinensischen Bevölkerung sympathisieren. Gleichzeitig sind sie auch davon abhängig sich nicht mit der USA zu überwerfen. Das schränkt ihren Handlungsspielraum stark ein.
Als Strafe müssen sie nunmal zum Wohle eines Landes und dessen Bevölkerung restlos von unserer welt weichen
Junge was quatschst du da eigentlich? Wir sprechen hier von 2.3 Millionen Menschen die du ermorden willst.
Das müsstest du schon etwas professioneller, industriell angehen. In Lagern konzentriert sind die Leute ja schon größtenteils, ich glaube 85%. Um nun alle Leute restlos auszulöschen, müsstest du 6300 Menschen pro Tag töten. Das sind knapp 262 pro Stunde oder 4 pro Minute.
Wo kriegst du die Gräber her? Genug Platz um 2.3 Millionen Menschen zu begraben wäre sogar da. Wenn man sich äußerst platzsparende Militärfriedhöfe anschaut, könnte man die 2.3 Millionen Menschen auf knapp 6km2 im Gazastreifen begraben. Passt also. Allerdings müsstest du ja noch 2.3 Millionen Gräber ausheben, das kostet Kraft & Zeit. Mit schwerem Gerät dauert es im Winter 2-3 Stunden, ein Grab auszuheben. Das wären also 655 Arbeitsjahre. Schwierig.
Was macht man also mit 2.3 Millionen Leichen? Selbst mit Massengräbern wird es schwer. Man müsste ein 215000 Kubikmeter großes Grab ausheben. Das ist immerhin 3 mal weniger als wenn man alle Leute einzeln begraben würde. Aber immernoch >200 Arbeitsjahre. Vielleicht könnte man zusätzlich noch Leichen verbrennen. Mit 66 Öfen könnte man auch die 6300 Menschen pro Tag schaffen. Dann wäre man in einem Jahr durch.
Es war übrigens ziemlich einfach, diese Zahlen zu finden, da der Holocaust und die Logistik der industriellen Tötung von „nicht wertvollem Leben“ erschreckend gut dokumentiert ist. Ich hoffe, du denkst nochmal darüber nach, was du da gefordert hast.
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Auch gut, mir vorzuwerfen, ich hätte deinen Kommentar nicht gelesen.
Mehr fällt dir nicht ein? Ist denn mein Vorschlag wenigstens so wie du dir den Massenmord an den Menschen in Gaza vorgestellt hast?
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Ich bin doch nicht der erste, der das dir sagt. Die israelische Regierung und Armee unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hamas. Für die sind alle Palästinenser Hamas oder sonstwie Terroristen. Was du also forderst ist effektiv die Auslöschung aller Menschen in Gaza. Aber das wurde dir ja schon an anderer Stelle entgegengehalten, scheint dich nur nicht zu interessieren.
so wie du dir den Massenmord an den Menschen in Gaza vorgestellt hast
Kann es sein, dass du der einzige bist, der sich einbildet, dass hier irgendwer einen Massenmord an den Menschen in Gaza vorgestellt hat? Ach nee, heute Vormittag war noch einer. Insofern: Lies!
Egal ob Pierre Vogel oder luxuslurch Lies! sagt, es war noch nie eine gute Idee, dem zu folgen.
Deutschland hat aus der Geschichte nichts gelernt und ist wieder mal zutiefst rassistisch unterwegs. Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama ist völlig vergessen, weil eigene Schuld in Deutschland nur anerkannt wird, wenn sie politisch instrumentalisiert werden kann. Wer kann denn so an die Aufrichtigkeit von Nie Wieder und der Solidarität mit Jüd*innen glauben, wenn dahinter kein moralisches Prinzip steckt sondern nur Kalkül?
Es ist ganz besonders ironisch, wenn der buchstäbliche Zufluchtsstaat vor dem Faschismus von einem Fascho geführt wird
