Völkermord-Vorwurf vor Gericht: Benjamin Netanjahu wettert gegen Den Haag
Südafrika hatte Israel vor dem IGH scharf kritisiert, in Den Haag stand sogar der Vorwurf eines mutmaßlichen Völkermords gegen die Palästinenser im Raum. Zum 100. Tag des Krieges in Israel und in Gaza wandte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu nun an seine Mitbürger – samt drastischer Botschaft an den IGH.
In einem Video, das unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt wurde, erklärte Netanjahu harsch: „Der heuchlerische Angriff in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die kamen, um einen weiteren Holocaust gegen die Juden zu verüben, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen.“
Nach dem Massaker vom 7. Oktober war die israelische Armee in den palästinensischen Gazastreifen einmarschiert, um dort die radikalislamistische Hamas zu bekämpfen. Immer wieder gibt es jedoch auch Berichte, wonach unbeteiligte Zivilisten bei den Kämpfen und Bombardements getötet werden. Die USA, der wichtigste Verbündete Israels, ermahnten Tel Aviv wiederholt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu nehmen. Laut palästinensischen Angaben sind seit dem 7. Oktober mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Netanjahu droht der Hamas in Gaza
„Bürger Israels, heute begehen wir den 100. Tag des Krieges. 100 Tage seit dem schrecklichen Tag, an dem unsere Bürger massakriert und als Geiseln genommen wurden. Wir führen den Krieg bis zum Ende fort – bis zum völligen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zurückzuholen und sicherzustellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, erklärte Netanjahu in seiner Ansprache.
Niemand wird uns aufhalten“, meinte der 74-jährige Politiker weiter, „nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst“. Die israelischen Streitkräfte hätten „in den Mordtunneln von Gaza“ angeblich „Kopien von Hitlers ‚Mein Kampf‘“ gefunden. In einem Haus in Gaza zudem ein Kinder-Tablet mit einem Bild von Hitler als Bildschirmschoner. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: ‚Hamas sind die neuen Nazis‘“, erzählte Netanjahu. Er habe am Samstag (13. Januar) mit Olaf Scholz (SPD) gesprochen „und ihm für die Bereitschaft Deutschlands gedankt, eine Delegation nach Den Haag zu schicken, um zur Widerlegung dieser verabscheuungswürdigen Lüge beizutragen“.
Doch Scholz hat wohl nie gesagt, dass die Hamas „die neuen Nazis“ seien. Netanjahu sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler im Oktober selbst. Ein entsprechender Beitrag wurde auf X mit einer Anmerkung versehen.
Benjamin Netanjahu: Israels Premier bedankt sich bei Olaf Scholz und Deutschland
Die Ampel-Bundesregierung hat sich in den Völkermord-Diskussionen an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (12. Januar) in Berlin: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Der Regierungssprecher begründete die deutsche Haltung in dieser Frage mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzler Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hatte. (pm)
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Die UN ist bei aller berechtigter Kritik die größte diplomatische Errungenschaft. Das überhaupt völkerrechtliche Verträge existieren und man sich darauf einigt, dass diese durch internationale Institutionen überwacht werden sollen, ist ein zentraler Schritt weg von der Barbarei.
Das der ICJ möglicherweise Zahnlos ist, liegt genau an der Einstellung der Missachtung internationaler Abkommen und Institutionen, die du hier propagierst. Auch scheinst du die 2.3 Millionen Menschen in Gaza mit den knapp 20.000-30.000 Hamas Mitgnieder als Terroristen gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung und kollektive Bestrafung durch Israel ist eines der Argumente, die von Südafrika vorgebracht werden, warum sie Anzeichen eines Völkermords sehen.
Merkst du eigentlich, was du da von dir gibst, und wie diese Aussage in dem Kontext wirkt?
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Was ist so schlimm daran, Terroristen auszuschalten? Oder hast du wieder Palästinenser statt Terroristen gelesen?
Da Israel begründet vorgeworfen wird, nicht richtig zwischen Hamas und der Bevölkerung Gazas zu unterscheiden, kann das auch als Aufruf zum Genozid an den Palästinensern verstanden werden.
Genauso gilt für Terroristen, als kriminelle Einordnung, dass auch diese gerichtlich überprüft und Strafen durch ein Gericht festgelegt werden müssen.
Nutzt du Terroristen dagen als Kampfbegriff, bzw. in der rein deskriptiven Form, also Menschen und Organisationen, die Terror als Mittel für politische Zwecke nutzen, dann kann dieser Begriff ebenso auf die israelische Regierung und IDF angewendet werden. Findest du es auch in Ordnung diese dann “auszuschalten”?
Schließlich tut Israel mit der Zerstörung und dem Töten in Gaza alles, damit die Hamas wieder Zulauf bekommt. Man kann diese Situation nicht militärisch “lösen”, genausowenig wie die Nato die Taliban besiegen konnte.
Also weil der Vorwurf im Raum steht, muss es stimmen? Wow. Zum Glück bist du kein Richter.
Anklage wegen Völkermord gegen die Hamas aus Südafrika wann?
Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern
Sie haben 15 Jahre lang die Füße still gehalten und alles ertragen, was aus Gaza kam. Es kam viel, aber keine Besserung.
Soso, als Israel den 2.3 Millionen Menschen in Gaza Wasser, Nahrung, Treibstoff und medizinische Versorgung abgedreht hat, hat es zwischen Hamas und Zivilisten unterschieden? Als wöchentlich 6.000 Bomben fielen und inzwischen mehr als 3/4 der Häuser in Gaza zerstört oder beschädgit sind, hat Israel nur die Hamas angegriffen?
Der Vorwurf ist gut begründet, siehe die Anklage von Südafrika und auch vor einer Gerichtsentscheidung sollte man sich damit gut überlegen, ob man Wörter, die auf eine totale Vernichtung abzielen, in diesem Kontext in den Raum wirft.
https://www.breakingthesilence.org.il/
Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen, wie die IDF so vorgeht, und was ehemalige IDF Soldaten darüber zu sagen haben. Es ist unbestritten, dass Israel Terror als Mittel einsetzt. Das aus einer Staatlichkeit heraus zu legitimieren, ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten in allen Ländern, damals wie heute.
Jetzt wirds einfach nur noch geschichtsrevisionistisch.
https://statistics.btselem.org/en/all-fatalities/by-date-of-incident?section=overall&tab=charts
Israel hat in diesem Zeitraum vor dem 07. Oktober tausende Palästinenser in Gaza und der Westbank getötet. Mehrfach gabe es militärische Operationen, wie die von 2014. Für jeden getöteten Israeli tötet Israel 20 und mehr Palästinenser
Muss es auch nicht. Kriegsrecht.
Sind die Aussagen so aussagekräftig wie von Personen, die aus Sekten aussteigen? Könnte es nicht da den einen oder anderen klitzekleinen Bias geben?
Und was war der Grund für die Operation von 2014? Laut Wikipedia: “Da sich die Hamas auf die Seite der sunnitischen Rebellen im Syrischen Bürgerkrieg gegen den iranisch gestützten Präsidenten Assad gestellt hatte, waren rund 20 Millionen US-Dollar monatlich weggebrochen, die der bisherige Hauptunterstützer, der schiitische Iran, an die Hamasregierung gezahlt hatte. Weiterhin wirkte sich der Umsturz in Ägypten nachteilig aus, weil nun die Unterstützung der sunnitischen Muslimbrüder wegfiel und die Grenzen gesperrt wurden. Frieden zu halten brächte der Hamas nach solchen Einschätzungen keine Vorteile, während man als Gegenleistung für die Beendigung des Raketenfeuers in Verhandlungen Zugeständnisse erzwingen könnte.”
Wenn man irgendwem Geschichtsrevisionismus vorwerfen kann, dann dir und deinen Quellen.
Also Quellen die nach Jahr aufgeschlüsselt getöte Israelis und getötete Palästinenser gegenüberstellen unterschlagen deiner Meinung nach Ursachen?
Genauso habe ich geschrieben
Womit offensichtlich ein Zusammenhang benannt wird.
Deine Behauptung war aber
Zur Widerlegung des ersten Teil der Behauptung, muss man nicht auf die Ursachen der einzelnen Aktionen im Detail eingehen. Deinen Vorwurf finde ich lächerlich.
Vor allem aber finde ich es seltsam, dass du kritischen israelischen Quellen pauschal die Legitimität, wenn sie nicht für die israelische Regierung sprechen. Dadurch ensteht für mich der Eindruck, dass du Israel nicht als komplexe Gesellschaft abgebildet haben möchtest. Das erinnert daran, wie Jüdinenn und Juden in Deutschland gecancelt werden, wenn sie Kritik an Israel üben.
Äh, ja? “Israelis” und “Palästinenser” kämpfen halt nicht gegeneinander. Die IDF kämpft gegen Terroristen und die Terroristen gegen die Zivilbevölkerung. Diese Unterscheidung wird vollkommen weggewischt.
Bullshit. Ich habe klar gemacht, was das Problem an den Quellen ist. Es ist nicht ihre Herkunft.
Du hast offensichtlich nicht verstanden, was ich gemeint habe. Vor mehr als 15 Jahren hat sich Israel komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Ethnische Säuberung quasi. Zudem wurde Gaza mit Hilfsgütern und Wirtschaftshilfe versehen. Investiert haben die Terroristen allerdings nur in Tunnel und Raketen. Das ist das Problem. Dass du das nicht sehen möchtest, ist dein blinder Fleck. Den kriege ich hier mit besten Argumenten nicht weg, da musst du schon selber dran arbeiten.
Die Hamas bzw Palästina ist kein Staat, weshalb der IGH nicht zuständig ist. Das wüsstest du auch, wenn du die Anklageschrift gelesen hättest, wo mehrmals die Hamas für ihre Taten verurteilt wurde.
Richtig. Für solche Fälle ist allein das israelische Militär zuständig. Nicht der IGH.
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Das hat er geschrieben:
Das Personalpronomen “sie” (ich habe es im Zitat hervorgehoben), bezieht sich auf die Terroristen. Das “Land und dessen Bevölkerung” ist Israel. Deine Anschuldigung ist gegenstandslos.
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Wenn die Anschuldigungen wirklich haltlos wäre hätte Israel von einem Gerichtsverfahren was so öffentlich abgehalten wird nichts zu befürchten. Dass sie statt dessen lieber versuchen Anklage und Gericht zu diskreditieren ist ein Eingeständnis dass sie eben sehr wohl wissen dass sie nicht unschuldig sind.
Tut mir ja leid, dir das sagen zu müssen, aber der selbe Scheiß läuft auf beiden Seiten: Deutschland wird ja auch gerade öffentlich für ihre Unterstützung des Israelischen Völkermords kritisiert. Nicht dafür, dass sie sich Israels Verteidigung in einem Verfahren vor Gericht anschließen, sondern für den Völkermord. Der ist Tatsache. Schuldig bis zum Beweis der Unschuld, aber sich verteidigen, heißt auch schuldig zu sein… Läuft mit unseren angeblichen Werten.
Denn Diskussion ist tot und es gibt nur noch “mein Team gegen den verachtenswerten Rest”.
Sich verteidigen ist nicht das gleiche wie das Gericht an sich in Frage stellen.
Ich hab explizit von der Rhetorik gegenüber Deutschland gesprochen. Und da Verteidigung Israels vor Gericht mit Unterstützung eines Völkermords gleichsetzen, ist genauso stumpfe Meinungsmache, wie wenn Netanjahu zu Hause rumtönt, dass kein Gericht ihnen reinzureden hat.
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Natürlich ergibt das Sinn. Es gibt noch mehr Länder auf der Welt als Israel, weshalb sie Außenpolitik im Blick behalten müssen. Und Israel ist von Ländern umgeben, die eher mit der palästinensischen Bevölkerung sympathisieren. Gleichzeitig sind sie auch davon abhängig sich nicht mit der USA zu überwerfen. Das schränkt ihren Handlungsspielraum stark ein.
Junge was quatschst du da eigentlich? Wir sprechen hier von 2.3 Millionen Menschen die du ermorden willst.
Das müsstest du schon etwas professioneller, industriell angehen. In Lagern konzentriert sind die Leute ja schon größtenteils, ich glaube 85%. Um nun alle Leute restlos auszulöschen, müsstest du 6300 Menschen pro Tag töten. Das sind knapp 262 pro Stunde oder 4 pro Minute.
Wo kriegst du die Gräber her? Genug Platz um 2.3 Millionen Menschen zu begraben wäre sogar da. Wenn man sich äußerst platzsparende Militärfriedhöfe anschaut, könnte man die 2.3 Millionen Menschen auf knapp 6km2 im Gazastreifen begraben. Passt also. Allerdings müsstest du ja noch 2.3 Millionen Gräber ausheben, das kostet Kraft & Zeit. Mit schwerem Gerät dauert es im Winter 2-3 Stunden, ein Grab auszuheben. Das wären also 655 Arbeitsjahre. Schwierig.
Was macht man also mit 2.3 Millionen Leichen? Selbst mit Massengräbern wird es schwer. Man müsste ein 215000 Kubikmeter großes Grab ausheben. Das ist immerhin 3 mal weniger als wenn man alle Leute einzeln begraben würde. Aber immernoch >200 Arbeitsjahre. Vielleicht könnte man zusätzlich noch Leichen verbrennen. Mit 66 Öfen könnte man auch die 6300 Menschen pro Tag schaffen. Dann wäre man in einem Jahr durch.
Es war übrigens ziemlich einfach, diese Zahlen zu finden, da der Holocaust und die Logistik der industriellen Tötung von „nicht wertvollem Leben“ erschreckend gut dokumentiert ist. Ich hoffe, du denkst nochmal darüber nach, was du da gefordert hast.
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Auch gut, mir vorzuwerfen, ich hätte deinen Kommentar nicht gelesen.
Mehr fällt dir nicht ein? Ist denn mein Vorschlag wenigstens so wie du dir den Massenmord an den Menschen in Gaza vorgestellt hast?
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Ich bin doch nicht der erste, der das dir sagt. Die israelische Regierung und Armee unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hamas. Für die sind alle Palästinenser Hamas oder sonstwie Terroristen. Was du also forderst ist effektiv die Auslöschung aller Menschen in Gaza. Aber das wurde dir ja schon an anderer Stelle entgegengehalten, scheint dich nur nicht zu interessieren.
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Kann es sein, dass du der einzige bist, der sich einbildet, dass hier irgendwer einen Massenmord an den Menschen in Gaza vorgestellt hat? Ach nee, heute Vormittag war noch einer. Insofern: Lies!
Egal ob Pierre Vogel oder luxuslurch Lies! sagt, es war noch nie eine gute Idee, dem zu folgen.
Wenn du intelligent genug bist, um die Anspielung zu verstehen, dann bist du intelligent genug, meine Antwort gegenüber jemand anderem zu finden, dem ich auch seine falsche Interpretation der Buchstaben auf dem Bildschirm erklären konnte.