An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…

  • aronian@feddit.de
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    11 months ago

    Ich kann die Argumente gegen die Schuldenbremse durchaus verstehen aber

    1. Die Bremse gibt es seit 2011. Wieso wird gefühlt seit erst 3-4 Wochen plötzlich so intensiv darüber gesprochen? Man schaue sich mal Google Trend dazu an:
    2. Schulden aufnehmen funktioniert dann, wenn die Investitionen gut gemacht sind. Wieso gehen alle davon aus, dass das der Fall sein wird? Schienennetz sarnieren würde ich sofort unterschreiben aber ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür.
    3. Es gibt ja nicht nur die Schuldenbremse sondern auch die Maastricht-Kriterien, die auch die Staatsverschuldung limitieren sollten. AFAIK sind wir da nur knapp drunter.
    • Blaubarschmann@feddit.de
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      11 months ago
      1. Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.

      2. Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.

      3. Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird

      • aronian@feddit.de
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        11 months ago
        1. Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.
        2. Doch es gibt eine: Die bestehenden Mittel besser allokieren. Man bedenke: Es gab vor 2011 keine Schuldenbremse. Wurde in den 10 Jahren davor massiv in die Infrastruktur investiert? Ich weiß die Antwort ehrlich gesagt nicht aber das Schienennetz z.B. altert schon ewig vor sich hin. Außerdem war die SPD in 12 von 16 Jahren auch in der Regierung
        3. Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise. Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen. Außerdem heißt mehr Geld und mehr Schulden auch fast immer mehr Inflation.
        • geissi@feddit.de
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          11 months ago

          Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise.

          Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

          Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen.

          Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen.
          Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.
          https://www.diw.de/de/diw_01.c.621741.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0019/investitionsluecke_in_deutschland__und_es_gibt_sie_doch__vor_allem_kommunen_sind_arm_dran.html

          • aronian@feddit.de
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            11 months ago

            Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

            Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

            Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen. Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.

            Bezweifle ich auch nicht. Aber in Deutschland scheinen wir ja irgendwie zu denken, dass alles eine Funktion von mehr oder weniger Geld ist. Dann sollten wir mit dem BER oder Stugart 21 ja quasi die weltweit besten Flug- und Bahnhöfe haben.

            • geissi@feddit.de
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              11 months ago

              Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

              Naja, Namen sind so eine Sache.
              Die spanische Grippe hatte jetzt nicht direkt was mit Spanien zu tun und die Demokratische Republik Nordkorea ist jetzt nicht unbedingt eine Muster-Demokratie.

              Die Schulden"kriese" in Griechenland war halt nur eine Kriese weil sie zu einer gemacht wurde.

        • taladar@feddit.de
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          11 months ago

          Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.

          Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.

          • aronian@feddit.de
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            11 months ago

            Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.

            • agarorn@feddit.de
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              11 months ago

              Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.

              Ebenso bei der Bundeswehr.

              • aronian@feddit.de
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                11 months ago

                Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt “aus dem nichts” so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.

                • agarorn@feddit.de
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                  11 months ago

                  Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen “komischen” Diskussion?

                  • aronian@feddit.de
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                    11 months ago

                    Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.

    • geissi@feddit.de
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      11 months ago

      ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür

      Das klingt jetzt aber auch eher nach gefühlter Wahrheit oder?

      • aronian@feddit.de
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        11 months ago

        Wieso “Wahrheit”? Es geht hier doch um eine Prognose der Zukunft. Dort gibt es noch kein wahr oder falsch weil wir ja nicht in die Zukunft schauen können. Hast du den Eindruck, dass unser Staat in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er Geld gut investiert?

    • agarorn@feddit.de
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      11 months ago

      Zu 2. Wer die Schuldenbremse beibehalten will geht davon aus dass niemals sinnvolle Investitionen Vom Bund getätigt werden. Deshalb muss sie mMn weg.

      Klar, eine scheiß Regierung kann damit Unfug betreiben, aber der aktuelle Stillstand kann fast nicht unterboten werden.