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Cake day: December 13th, 2023

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  • Hetze gegen die Richterin aus der selben rechtsextrem-faschistischen Ecke kommt

    Man nimmt hier halt gerne die extremen Ausreißer um so zu tun als ob es nicht auch aus der breiten Bevölkerung massive Kritik an diesem Urteil gibt.

    Es konnten nur deswegen Vergewaltigungen verurteilt werden, weil 2016 ins Gesetz geschrieben wurde, dass Konsens explizit sein muss, und bei Einschränkungen wie Trunkenheit kein Konsens möglich ist. Es wurde keine Gewalt gegen das Opfer angewendet, sondern die Täter hätten sich vergewissern müssen, dass das Opfer Konsens gibt und in der Lage ist Konsens zu geben, was wegen der Trunkenheit nicht der Fall war.

    Das Problem ist, dass es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung Bewährungsstrafen gibt. Und es war keineswegs eine so krasser Grenzfall, wie du es beschreibst. Und keine Gewalt würde man auch anwenden, wenn man ein völlig komatöses Mädchen vergewaltigt.

    Die Täter haben ein 15-jähriges Mädchen, was völlig verwirrt war, mehrfach hintereinander vergewaltigt und ihr auch noch Geldbeutel und Handy geklaut + Videos gemacht. Glaubst du wirklich, dass sie nicht ganz genau wussten in welchem Zustand das Mädchen ist?


  • Sie an den Pranger zu stellen, ist sicherlich nicht ganz richtig, weil das Problem eines der gesamten Justiz ist. Der Richterbund hat das Urteil ja klar verteidigt.

    Die Männer haben eine völlig betrunkene 15-Jährige vorgefunden, ihr Handy und Geldbeutel geklaut, das ganze gefilmt und sich dabei mit 9-10 anderen abgewechselt. Und dann soll man glauben, dass die Männer nicht genau wussten in welcher Lage sich das Mädchen befunden hat? Das ist schon jenseits von naiv.

    Man muss sich auch nicht wundern, wenn in der Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz immer weiter abnimmt, wenn deren Rechtsverständnis immer weniger mit dem vom Volk zu tun hat.




  • Ich verstehe echt nicht wie du zu der Überzeugung kommst.

    Weißt du wie viele Menschen weit unter dem Niveau der deutschen Mittelschicht leben? Es sind hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden. Wie willst du diesen Menschen sagen, dass sie der Umwelt zu liebe ohne Kühlschrank, Auto und schönes Wohnung klarkommen sollen? Ihr dürft nicht in den Urlaub fahren, wir aber schon?

    Dazu kommt, dass wir jetzt völlig über unsere Verhältnisse leben und ewig weit weg von Nachhaltigkeit sind. Es ist ja nicht nur Klimawandel sondern Überfischung, Abholzung usw.

    Alle Menschen auf der Welt auf ein deutsches Niveau von “menschenwürdig” zu bringen würde unglaublich viel mehr an resourcenverbrauch bedeuten. Denn die Kühlschränke, Autos, Zement, Strom usw. muss irgendwo herkommen.

    und mehr Menschen sind immer besser für alle.

    ???

    Wenn es nur 1 Milliarde Menschen geben würde, wo wäre da jetzt der Nachteil?



  • Das ist halt eine sehr wohlwollende Zusammenfassung. Aus der Studie selber:

    Eine Mehrheit von 60 % teilt im Jahr 2023 die Ansicht, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei.

    (So eine Meinung muss man mal hier im Forum kundtun… man wird interessante Antworten bekommen)

    […]

    Mit Blick auf die angenommenen Folgen von Migration zeigen sich die Befragten erneut ambivalent. Es überwiegen im Befragungsjahr 2023 jedoch negative Einschätzungen.

    Dazu auch diese Graphen:

    Da habe ich schon den Eindruck, dass auf Teufel komm raus doch ein positives Bild gezeichnet werden musste.










  • Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.

    Wäre dann aber bei dem Fall oben ja auch so. Es ist ja kein grammatikalischer Aufruf im Sinne von “Bedient keine Grünen!”

    Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.

    Richtig, aber wir reden hier ja aus rechtlicher Perspektive und da muss erst mal gelten “Gleiches Recht für alle” und nicht “Das Gesetz gilt nur für böse Menschen”.