cross-posted from: https://discuss.tchncs.de/post/36342028
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
You must log in or register to comment.
Feinde nicht nur der Verfassung - die könnte man ja theoretisch im demokratischen Verfahren noch ändern - sondern auch Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Grundwerte. Menschenrechte. All das darf man nicht ändern.
Dieses Dokument ist ein wichtiger Beweis, und damit muss jetzt wirklich das Verbot kommen.
Kleine Korrektur: das Dokument ist kein Beweis, es ist eine Beweissammlung und -zusammenfassung.