Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Das Verfassungsschutzgutachten arbeitet sich dabei an festen Kriterien ab. Allen voran wirft es der AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vor, der darauf abziele, Deutsche mit Migrationsgeschichte „von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen“ und sie einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen“ sowie ihnen einen „rechtlich abgewerteten Status“ zuzuschreiben. Diese würden als „Passdeutsche“ und Bürger zweiter Klasse degradiert.
CDU/CSU, FW und FDP:
CSU verbot wann?
Längst überfällig
Was erhoffen sich die Nazis von der Veröffentlichung?
Gehen vermutlich davon aus, das sich das keiner ihrer Anhänger durchliest und nur das glauben was die selbst behaupten
Mehr Möglichkeiten sich angegriffen zu fühlen und in die Opferrolle zu verfallen. Um dann doch genau die Dinge (wieder) zu tun, die ihnen vorgeworfen werden