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Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.
Der [Verfassungsschutz] aber bleibt auch Mittwoch bei seiner Einschätzung. „In der Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Und das, so schrieb das Amt zuvor, „unter dem Deckmantel der Wissenschaft und der Bildung“.
Besondere Beachtung findet im Urteil des Verfassungsschutzes auch ein Buch. Der Verein ist Herausgeber des 2015 erschienenen Sammelbands „Aufhebung des Kapitals. Ökonomien einer Übergangsgesellschaft“, in der Autor:innen über das Scheitern sozialistischer Staaten, über das bedingungslose Grundeinkommen oder über Demokratie in Unternehmen schreiben. Fehlt da nicht eine zur Diskussion anstiftende Gegenposition, die den Kapitalismus entgegen den restlichen Autor:innen positiv bewertet, fragt auch der vorsitzende Richter am Dienstag mahnend an.
Art. 1 GG Abs. 1: die Würde des Kapitals ist unantastbar oder so…
Die einzige Erwähnung einer Wirtschaftsform der Bundesrepublik erfolgt m.W. in Art. 15 GG:
“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.”
Ich finde wir müssten mal beim Verfassungsgericht anfragen, ob nicht alle Kapitalismus-Verteidiger, die Diskussion über und jenseits von Kapitalismus bekämpfen als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen sind.
Der VS schützt halt nicht die Verfassung, sondern ist Geheimpolizei der Diktatur des Kapitals
Das dropt härter als die Sitze der FDP (und SPD) im Bundestag lol
Die spinnen ja auch! Marx lesen?! Was kommt als nächstes Hakenkreuze durchstreichen?!
(/s weil die Lage so verkorkst ist das es notwendig ist)
Ich marx mir gar nicht ausmalen
Irgendwann ist auch meine Mühsam erarbeitete Engelsgeduld am Ende…
Schaussraus an Erich Mühsam
Achja, da habe ich mal eine nette Recherche zu gesichtet: "Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.
Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes." Best of … Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Naja, ich verstehe den Verfassungsschutz da schon sehr gut. Über viele Jahre haben wir dank weitsichtiger Akteure auf der politischen Bühne gelernt, wie gefährlich der sehr gefährliche Linksrutsch ist, also kann die Masch froh sein, dass die Polizei nicht sofort mit Kampfrobotern angerückt ist und das Gebäude in die Luft gesprengt hat.
Echt verrückt was in den nordeuropäischen Ländern so abgeht, he
Bei “Mein Kampf” gäbs sicher unter 30 Hitlergürßen keine Beschwerden
Anders rum Kommunisten Gemeinnützigkeit abzusprechen muss doch an irgendeiner Stelle ein Schmunzeln hervorgerufen haben.
Glaube ich kaum. Hast du schon mal einen deutschen Sachbearbeiter getroffen? Da wird nicht geschmunzelt und das Wort “Ironie” ist nicht im Wortschatz vorhanden
Einer der größten deutschen Denker…
Finde das Verhalten den VS ziemlich unpatriotisch und deutschfeindlich
Ich finde das Wortspiel von dem Titel toll. Gibt’s eigentlich eine Community für solche Wortspiele in Zeitungsartikel?
Community für Wortspiele:
Keine Ahnung ob die mit Zeitungsartikel-überschriften einverstanden sind.
