Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.
Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.
Ironisch nichtwahr?
Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
Worüber reden wir hier bitte?
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.
Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.
Ironisch nichtwahr? Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können