Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht.
Also, nur damit ich das richtig verstehe:
Hier liegt bestenfalls ein Antragsdelikt vor, bei dem die Polizei erst auf Antrag tätig werden darf. Es lag kein Antrag vor, die Polizei ist eigenmächtig aktiv geworden und hat dann im Nachgang nach jemandem gesucht, der einen Antrag stellt um das im Nachhinein zu rechtfertigen.Hab ich was vergessen?
Dieser Paragraph ist sowieso eine Schande und gehört gestrichen
Die Polizei darf bei öffentlichem Interesse auch bei Antragsdelikten ermitteln.
Ob das in diesem Fall gerechtfertigt ist, ist eine andere Sache.
Die Berliner Polizei ist mittlerweile von einer bewaffneten CDU-Parteiarmee nicht mehr zu unterscheiden
Always has been
Finde ich gut, dass man mal mehr über solche maximal fragwürdigen Aktionen erfährt. In der letzten Zeit kam mir folgendes zu Ohren:
- CSU klaut nachweislich Wahlplakate von “Die Partei” https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-die-partei-csu-soeder-wahlplakate-verschwunden-staatsschutz-li.3188178
- Berliner Polizei beschlagnahmt den Adenauer SRP+ bei Anti-CDU/AfD-Demo https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/#netzpolitik-pw
- Bayrische Polizei nutzt für ihren Veranstaltungskalender das Schlagwort “gegen CDU und CSU” https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-cdu-und-csu-neues-polizei-schlagwort-sorgt-fuer-kritik,Ud4MeUW
Und nun das.
Was fur Pimmel
Das gibt 1 Hausdurchsuchung!
SPD Innensenatorin ist am Start.
Die ist noch damit beschäftigt Fahrtenschreiber auf den Dächern von Bussen zu suchen
Pannensimulationsschalter nicht vergessen.
Die deutsche Polizei betreibt nichts als Schikane gegen das ZPS. Aber es ist wie immer: das rechte Auge ist blind, dafür fliegt links die bionisch verstärkte Faust
Kleine Korrektur: die Innensenatorin von Berlin, die für die Beschlagnahmungen von Plakat und Bus qua Amt verantwortlich ist, ist SPDlerin
Die SPD ist eh nur noch eine CDU in rotem Anstrich. Passt also.
Die Berliner SPD ist spätestens seit Giffey eine CDU in roter Farbe.
Und die Wegner CDU ist eine 2018/2019er AfD in schwarz.
Die verdienen es echt so in ihren Opel Corsa und Toyota Yaris rumzufahren
