Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.
Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.
Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?
Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.
Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.
Bebauungspläne,
Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun
Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut “Gebäude” zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?
Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels
Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”. Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie “wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen”.
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.
Steuerentlastungen?
Ich dachte die heilige Schuldenbremse würde verhindern, dass Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen?
Wie kann das denn sein?
legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest
Richtig, so wie wir Obergrenzen für CO2-Ausstoß, Nitratwerte, Feinstaub, Giftmüll in Flüssen und Vieles mehr haben.
Ein Markt auf dem die Marktteilnehmer innerhalb der Regeln selbst entscheiden können wie sie agieren existiert trotzdem.
Das nennt sich dann Marktwirtschaft.
Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung
Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…
Edit, um darauf auch noch einzugehen:
bei allem gibt es Abstufungen
Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.
Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft
Na, wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.
Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.
Ob man solche Obergrenzen jetzt befürwortet oder nicht, das ist recht normale Marktregulierung innerhalb derer alle Marktteilnehmer weiter freie Entscheidungen treffen dürfen.
Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte?
Ich persönlich bin ja schon der Meinung, dass ein guter Markt einer ist, der ordentlich reguliert ist.
Dafür haben wir ja schließlich einen Staat, damit er die von uns gewünschten Regeln durchsetzt.
Das wusste früher sogar die Neoliberalen.
Huge reason no one goes to cinemas anymore is cuz you can’t vape in there as freely as you can at home.
I assure you, as someone who doesn’t smoke or vape, that is not the reason I don’t go to cinemas.
On the contrary, being trapped in a room with dozens of smokers or vapers would further discourage me from going.
die Parteien “links der Mitte”,
Wen würdest du da denn überhaupt dazu zählen?
Runterwählys verstehen den Unterschied nicht
Oder sie verstehen Kontext und wann bestimmte Dinge relevant sind und wann nicht
Die Presse, die Politiker kritisch hinterfragt und mit ihren Lügen konfrontiert gibt es, hat aber wenig Reichweite.
Die auflagenstarke Presse und der ÖR sind mehr daran interessiert auch in Zukunft tolle Interviews führen zu können.
Wenn man einen Merz da mit seinem Bullshit konfrontiert, dann kommt der ja nicht mehr.
Wenn ich diesen Unsinn höre kriege ich so eine Wut.
Früher hat einer Vollzeit gearbeitet, während der Partner sich um den Haushalt gekümmert hat.
Heute arbeitet der Partner zusätzlich auch noch in Teilzeit was dann die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitenden Bevölkerung senkt.
Insgesamt wird heute mehr gearbeitet als früher.
»Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben«, sagte Heil
Aha, trotz Klimawandel, trotz geänderter Nachfragen, der ganzen Realität zum Trotz muss alles so bleiben wie es ist.
Der Inbegriff politischer Ideen- und Visionslosigkeit.
Und wenn ein Unternehmen mal wieder durch Unfähigkeit in Bedrängnis kommt, dann wird das so oft beschworene unternehmerische Risiko der Inhaber vom Staat übernommen. Bei den Arbeitern wird von der staatlichen Unterstützung am Ende am wenigsten hängen bleiben.
I mean using your real name does not depend on the platform you’re using but more on how you’re using it.
Pretty sure the majority of reddit users do not post under their real name and you could use a pseudonym on facebook if you wanted to.
Zuckerberg isn’t going to check your ID when you sign up.
Your data isn’t really more private on the fediverse, is it?
Everything you post is shared with myriad instances.
You might not end up just handing it to some large tech corp but you also give up any remnant of control over it.
Die Inflation wird auch kontrolliert bei ca. 2% Wertverlust pro Jahr gehalten. Das ist “gesund”.
Naja “gesund”. Das 2% Inflations-Ziel kommt vor allem daher, dass man eine (niedrige) positive Inflation anpeilt um Deflation zu verhindern.
Fest kontrolliert wird sie auch nicht, die EZB versucht sie über Leitzinsen zu beeinflussen, das ist aber nur ein indirekter Einfluss.
Die Vereinbarung ist außerdem, dass der Geldbestand abgesichert sein muss. Gold etc.
Der gesamte Geldbestand? Im Euroraum? Abgesichert durch wen? Die EZB?
Dass die Währung durch etwas abgesichert sein muss klingt mir irgendwie nach Goldstandard. Der wurde 44 durch Breton Woods abgelöst und das gibt es seit 73 auch nicht mehr.
Ein Land hat typischerweise Staatsanleihen
Ja, aber wenn Deutschland neue Bahnstrecken bauen will, legt es nicht ein Paket Staatsanleihen an und wartet bis alle vergeben sind, bevor es Geld in den Ausbau steckt.
Das Geld überweist Deutschland erst mal von seinem EZB-Konto und schuldet der EZB dann halt das Geld+Leitzinsen.
Deutsche Staatsanleihen werden ausgegeben, weil die Zinsen niedriger sind als die EZB-Leitzinsen. Die Einnahmen daraus können dann auf das EZB-Konto zurückgezahlt werden.
Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu “halbieren” wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.
Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.