Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Na also, dann kommen wir hier ja doch noch zusammen.
Wenn es darum geht, in Putins Sinne der Ukraine für sie zur Verteidigung notwendige Waffen vorzuenthalten, steht die Linke plötzlich nicht mehr so alleine da. Das sind auch Positionen, die man bei dem BSW und vor allem der AfD wiederfindet. Beides eigentlich nicht unbedingt die besten Wegbegleiter.
Ich begrüße jederzeit, wenn die Linke von ihrer vollkommen untragbaren programmatischen Haltung abrückt und sich im Alltag durch Kompromisse dem Realismus annähert. Ich halte es in dem Kontext nur für verlogen, dann überhaupt diesen dogmatischen Anspruch formuliert zu haben und darüber entsprechende Sehnsüchte beim Wähler zu wecken, die sich nicht halten lassen können. Das ist ebenso verlogen, wie dem Wähler vorzumachen, dass Atomkraft alles wieder gut macht, Ausländer rausschmeißen das Land rettet oder Impfen nicht vor Corona schützt. Jegliches vollmundiges Versprechen, das man selber innerlich bereits schon beim Verfassen kassiert hat, ist verlogen. Der einzige Grund, warum die Ukraine in diesem Augenblick noch existiert und überhaupt die Möglichkeit haben wird, mit Russland irgendwann in eine Form von Verhandlung einzusteigen, sind Waffenlieferungen. Wer diese kategorisch ablehnt, muss mit den Auswirkungen dieser Position konfrontiert werden.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Ein Vegetarier entscheidet nur für sich allein und trägt alleine die Auswirkungen daraus. Bei Waffenlieferungen ist das anders. Wenn ein Land angegriffen wird und Waffen benötigt, um sich zu verteidigen und du entscheidest, diese nicht liefern zu wollen, trägst nicht du die Auswirkungen deiner Entscheidung, sondern das angegriffene Land. Wir sind da also nicht mehr bei Vegetariern, sondern eher bei unterlassener Hilfeleistung. Du kannst helfen, entscheidest dich aber bewusst dagegen. Und spätestens da, wo nicht mehr du der Leidtragende bist deiner Entscheidungen, sondern der andere, musst du deine eigene Position hinterfragen bzw. dich zumindest den Auswirkungen deiner Entscheidung bewusst werden. Gibt bestimmt welche, denen es egal ist, ob ein Land wie die Ukraine aus imperialistischen Gründen angegriffen und ausgelöscht wird. Die können dann auch “glaubhaft” kategorisch die Hilfe verweigern. Ich denke aber, das trifft nicht auf die Mehrheit in der Linken zu.
Du scheinst ein grundsätzliches Missverständnis darüber zu haben was derzeitige Waffenlieferungen noch bringen. Maximal könnte man sie als die zweit-schlechteste Option für die Ukraine bezeichnen, insbesondere so wie sie die deutsche Bundesregierung in Salamitaktik durchgeführt hat.
Die Optionen sind wie folgt (sortiert vom Schlechtestem zum Besten):
Wie du siehst ist da nix mit idealistischem Pazifismus, sondern das ist harte Realpolitik bei gleichzeitig klarer Positionierung gegen Waffenlieferungen.
Dein “aber die armen Ukrainer brauchen doch Waffen von uns” ist das völlig an der Realität vorbeigehende und unzwischen auch nicht mehr mit der Mehrheitsmeinung der Ukrainer zusammenpassende Phantasieprodukt das den Menschen in Deutschland seit fast drei Jahren von der Konzernpresse eingetrichtert worden ist, da diese von der oben genannten Option 2 am meisten profitieren. Und ist ja auch so schön bequem… wir kaufen ein paar Waffen und die Ukrainer können dann auch für unsere Sicherheit sterben. Blos nicht drüber nachdenken was das eigentlich für Folgen hat…
Edit: achja es gibt noch eine Position, nummer 0 sozusagen. Bewusst genau so viele Waffen und vor allem auch Völkerrechtswiedrige Waffen schicken das es die Region maximal destabilisiert und auf beiden Seiten möglichst hohe Verluste und einen möglichst langen Krieg verursacht damit man zynisch danach die Scherben aufsammeln kann (ehemalige Position der USA).