Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.

Scheuers Eingriff sorgte für hohe Mobilfunkpreise

Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.

Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben.

In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.

Edit: Ich sehe gerade, zu diesem Thema gibt es bereits einen Post in c/deutschland

  • cron@feddit.orgOPDeutsch
    57·
    2 months ago

    Was hat Herr Scheuer eigentlich gemacht, was nicht rechtswidrig war?

      • rustydrd@sh.itjust.worksDeutsch
        10·
        2 months ago

        Bevor ich die Existenz von Andi Scheuer als rechtskonform akzeptiere, würde ich gerne ein Rechtsgutachten dazu sehen.

      • LowleeKun@feddit.orgDeutsch
        8·
        2 months ago

        Ich würde noch Scheißen hinzufügen. Kann aber natürlich zur Verwechslung mit seiner Arbeit führen.

    • norimee@lemmy.worldDeutsch
      8·
      2 months ago

      Sich aus dem Bundestag zurückziehen. Das fand ich gut.

      Ich möchte gar nicht wissen was da hinter den Kulissen vertuscht worden ist um ihn dazu zu bewegen. Muss enorm gewesen sein, bei dem was er sich sonst so ungestraft erlauben durfte.

  • norimee@lemmy.worldDeutsch
    13·
    2 months ago

    Der Scheuer schon wieder.

    Warum durfte der überhaupt noch irgendwas entscheiden? In der freien Marktwirtschaft wäre der schon lang fristlos entlassen und wahrscheinlich wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz verklagt worden.

    Scheuers Ausscheiden aus dem Bundestag ist das beste was der deutschen Politik dieses Jahr passiert ist. Lass uns hoffen wir hören nie wieder was von ihm.

    • cron@feddit.orgOPDeutsch
      6·
      2 months ago

      Aus Wikipedia:

      Laut Umfragen während seiner Amtszeit galt Scheuer regelmäßig als unbeliebtester Minister des Kabinetts.

      Warum wurde der nicht als Minister ausgetauscht? So jemanden will man ja nicht jahrelang im Kabinett haben.

      • rustydrd@sh.itjust.worksDeutsch
        9·
        2 months ago

        War halt ein CSU-Ministerium. Das Problem ist einfach, dass die CSU nur ein halbes Dutzend echte Mitglieder hat. Der Rest sind Briefkastenfirmen.