Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.

Scheuers Eingriff sorgte für hohe Mobilfunkpreise

Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.

Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben.

In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.

Edit: Ich sehe gerade, zu diesem Thema gibt es bereits einen Post in c/deutschland

    • rustydrd@sh.itjust.worksDeutsch
      10·
      22 days ago

      Bevor ich die Existenz von Andi Scheuer als rechtskonform akzeptiere, würde ich gerne ein Rechtsgutachten dazu sehen.

    • LowleeKun@feddit.orgDeutsch
      8·
      22 days ago

      Ich würde noch Scheißen hinzufügen. Kann aber natürlich zur Verwechslung mit seiner Arbeit führen.