Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden,...
Was natürlich auch in die Tasche gelogen ist. Wenn du einen halbwegs passenden Prozess hinten dran hast, um die Meldungen automatisch zu verarbeiten, dann kannst du dir ja mal ausrechnen wie viele Fahrzeuge ein Kontrolleur bei 55-80€ Bußgeld pro Stunde erwischen muss, um sich zu refinanzieren. Selbst wenn du nicht Mindestlohn zahlst, ist das echt minimal. Auch wenn du konsequent Anzeigen von Bürgern verfolgst, refinanziert sich der Sachbearbeiter schnell.
(Mal abgesehen davon, dass staatliches Handeln sich überhaupt nicht refinanzieren muss. Die Mordkommission macht auch kräftig Miese)
Ich weiß, da rennst Du bei mir offene Türen ein. Sehen nur die Kommunen so nicht, das merkst Du immer wieder, wenn es um dieses Thema geht. War neulich auch als Schlaglicht wahrzunehmen bei dem Wirbel um den selbsternannten “Anzeigenhauptmeister”, da kam auch nebenbei heraus, dass viele Gemeinden viele Knöllchen einfach unter den Tisch fallen lassen, weil “zu teuer” 🤪
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich auf die Weise über eine Milliarde Euro Einnahmen entgehen lassen, als die dümmste aller Regierungen (€DU + Rechtspartei) in diesem Stadtstaat die Parkraumüberwachung eingestellt hatte - Folge: Entgangene Einnahmen in Milliardenhöhe und völlig enthemmtes Parken, übrigens auch zum Schaden vieler Stadtbäume. Der Landesrechnungshof brennt heute noch lichterloh bei dem Thema.
“Wir haben leider zu wenig Personal, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.”
So ziemlich jede Gemeinde überall.
Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?
Was natürlich auch in die Tasche gelogen ist. Wenn du einen halbwegs passenden Prozess hinten dran hast, um die Meldungen automatisch zu verarbeiten, dann kannst du dir ja mal ausrechnen wie viele Fahrzeuge ein Kontrolleur bei 55-80€ Bußgeld pro Stunde erwischen muss, um sich zu refinanzieren. Selbst wenn du nicht Mindestlohn zahlst, ist das echt minimal. Auch wenn du konsequent Anzeigen von Bürgern verfolgst, refinanziert sich der Sachbearbeiter schnell.
(Mal abgesehen davon, dass staatliches Handeln sich überhaupt nicht refinanzieren muss. Die Mordkommission macht auch kräftig Miese)
Ich weiß, da rennst Du bei mir offene Türen ein. Sehen nur die Kommunen so nicht, das merkst Du immer wieder, wenn es um dieses Thema geht. War neulich auch als Schlaglicht wahrzunehmen bei dem Wirbel um den selbsternannten “Anzeigenhauptmeister”, da kam auch nebenbei heraus, dass viele Gemeinden viele Knöllchen einfach unter den Tisch fallen lassen, weil “zu teuer” 🤪
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich auf die Weise über eine Milliarde Euro Einnahmen entgehen lassen, als die dümmste aller Regierungen (€DU + Rechtspartei) in diesem Stadtstaat die Parkraumüberwachung eingestellt hatte - Folge: Entgangene Einnahmen in Milliardenhöhe und völlig enthemmtes Parken, übrigens auch zum Schaden vieler Stadtbäume. Der Landesrechnungshof brennt heute noch lichterloh bei dem Thema.