Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!
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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden,...

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  • cron@feddit.deDeutsch
    11·
    5 months ago

    Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?