Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • @lexihexi
    18•8 months ago

    Wow, Buschmann und das Justizministerium können sich nun also Queer- und Frauenfeindlichkeit durch aktives Vorschieben fandenscheiniger Bedenken auf die Fahne schreiben.

      • @lexihexi
        7•8 months ago

        Mir ging es um die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz.

        Hierbei hat Buschmann mehrfach das absurde und transfeindliche Narrativ angeführt, dass Betreiberinnen von Frauensaunas zum Schutz ihrer Kundinnen die Entscheidungshoheit behalten müssten, wer aus ihrer Sicht Frauen sind. Zudem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass bei einer Namensänderung alle Strafverfolgungsbehörden darüber informiert werden und diese die Personen überprüfen sollen. Das ist aus meiner Sicht völlig übergriffig und stigmatisierend.

        Das Sauna Beispiel ist sehr weit hergeholt. Und Strafverfolgungsbehörden können eine Identifizierung auch über Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Ausweisdokumentennummern durchführen.

        Die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden hat auch historisch einige Brisanz und erinnert an die rosa Listen.

        • @weker01@feddit.de
          3•8 months ago

          Hmmn, ich dachte das Frauensauna ding ist von außen gekommen und man ist halt drauf eingegangen / hat auf die absurden Befürchtungen geantwortet.

          Das mit der strafverfolgung hatte ich auch anders verstanden, dass ebend die Akten des alten und neuen Namen zusammengelegt wird um so sicherzustellen, dass sich niemand dadurch vor dem Gesetz verstecken kann. (Was zwar auch etwas absurd ist, aber da kann ich eher erkennen warum man Befürchtungen haben könnte, denn ich weiß leider aus Erfahrung wie inkompetent die deutsche Justiz ist mit Strafverfolgung und Namensänderungen). Das die jetzt die Personen kontrollieren sollen ist mir neu… Hast du dafür ne Quelle?

          Ich weiß nicht von dem was ich lese ist es ziemlich hart / verunglimpfend das als queerfeindlich abzustempeln, wenn es doch so viel schlimmeres Verhalten in unserer Politik gibt. Ist halt nicht so progressive wie man es gern hätte, aber nicht auf dem Level von CXU oder gar afd.

          • @lexihexi
            2•8 months ago

            Ich wollte anmerken, dass wir hier den wahrscheinlich trotz unserer Diskussion den selben Fight fighten. Ich bin einfach nur sauer und verletzt von dem was Buschmann da abzieht. Aber meine Wut soll nicht gegen dich gerichtet sein. (Nur dass du das weißt, denn die Diskussion ist schon etwas intensiver). 😊

            Hier noch meine Gedanken dazu:

            Sicher ist das etwas zugespitzt, aber es ist meine persönliche Meinung zu der Sache.

            Wer immer Bedenken anführt, dass vulnerable Gruppen Gesetzesänderung zu ihrem Schutz nur bößwillig ausnutzen werden, verkehrt damit den Diskurs in einen mehr als unterschwelligen Vorwurf.

            Klar, unter der CxU gäbe es vermutlich gar kein SBG.

            Dennoch, am Maßstab einer progressiven Politik, finde ich die Art wie per Bedankenträgerei eine nicht haltbare Diskriminierung von trans Person weiter aufrecht erhalten wird mindestens queer-unfreundlich und damit aus meiner Sicht feindlich.

            Denn das Sauna Thema hätte man in der Öffentlichkeit als Populismus abblocken müssen. Wenn man es stattdessen genüsslich in einem Interview (bzw. sogar mehreren) ausrollt, weiß man welche Signalwirkung das hat. Und auch die gemutmaßte Unfähigkeit der Strafverfolgsbehörden kann ja wohl kaum eine Begründung dafür sein, verfassungsmäßige Freiheitsrechte vorsichtshalber gleich zu beschränken. Da wird ohne Not (aber vielleicht ohne Rückgrat) auf unseren Grundrechten herumgetrampelt wo sich ein Justizminister doch vor die Menschenrechte stellen müsste.

            Klar, lieber eine Verbesserung als keine, aber irgendwie hat eine Verbesserung die das übliche Stigma, bei welchem trans sein perfide mit Kriminalität in Verbindung steht quasi gedanklich im Gesetz verankern will, einen sehr bitteren Beigeschmack.

            Und eine europaweite Bewegung zu einer nur-ja-heißt-ja Bewegung, die in einigen Ländern dann zumindest eine nein-heißt-nein Gesetzgebung erzwingen würde zu blockieren, schlägt per Bedenkentragen wieder in die gleiche Kerbe.