Hilft manchmal, die Situation zu verstehen. Offenbar wurde diese nämlich noch nicht verstanden. Sonst hätte das Parlament anders entschieden.
Und lustig find ich es schon, dass möglicherweise manche die Ausdrucksweise unangemessen empfinden. Ich finde es unangemessen, dass täglich vermeidbar in Deutschland unschuldige zu Tode kommen. Das find ich wirklich viel unangemessener und drastischer, als Worte je sein könnten.
Downvote möchte sich sicher erklären? Sonst schwierig zu verstehen, wo der Schuh drückt.
Blutzoll wird weiter geliefert werden müssen. Was für eine Farce.
“übersah der 72-Jährige einen am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer (73) und fuhr auf ihn auf”
Kann man als Polizei natürlich schreiben … muss man aber nicht.
“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Super - freue mich schon, wenn der erste Post bei mir auftaucht und die Instanz geblockt werden kann 👍
Zum Glück gibt es in Deutschland wiederkehrende Führerscheinprüfungen, um die Fahrtauglichkeit aller Verkehrsteilenehmer alle 5 Jahre zu … ach nee - falsches Land, hier regiert ja die Autolobby.
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Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s
Der Downvote möchte sicher noch erklären, was genau das Problem ist?
Das Gerontokratie-Argument trifft natürlich, aber sie könnten die Prüfung für alle Führerscheininhaber verpflichtend machen, altersunabhängig. Achso, dann würden ja dennoch die Leute rausfliegen, die nicht mehr fahrtauglich sind und täglich auf ihren Wegen andere Menschen ohne Not gefährden - altersunabhängig.
Ok, das geht natürlich gar nicht in einem Lobbyland wie Deutschland. Wozu überweisen die Autohersteller sonst jährlich die schönsten Summen an die Parteien, wenn dann nicht Gesetze im Sinne der Autolobby geschrieben werden?
Das steht im Artikel, richtig. Es erklärt jedoch nicht, wie Jänicke an die Laptops gekommen ist. Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
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Polizfi-Berich spricht von “Gleisbereich” nicht Gleisbett - was auch immer das bedeutet.