Als jemand, der in Bayern lebt, mache ich mir etwas Sorgen um die Aussage
“Wir machen alles uns in der Macht stehende, um dieses Gesetz so streng wie möglich zu gestalten”
der bayerischen Landesregierung.
Wie viel Spielraum ist in der praktischen Auslegung des Gesetzes, wenn es um Sachen wie Straßenverkehr (Grenzwerte), Anbau, Konsum, Social Clubs, und mehr geht? Wie sehr können die Länder dagegen- oder dafürsteuern?
Ist das bloß wieder heiße Luft von der CSU, oder haben die wirklich so viel Macht?
“Guten Tag Herr Müller, bitte legen Sie unverzüglich gerichtsfeste Nachweise vor, aus denen ersichtlich ist, dass sich seit Einrichtung Ihres Cannabis-Anbauraums keine Kinder in der Wohnung aufgehalten haben.”
(Klingt nach “schuldig bis zum Beweis der Unschuld”, ist aber z.B. bei Waffenbesitz und Fahrerlaubnis auch so. Die Nachweispflicht inklusive der Kosten für Kontrollen liegt beim Eigentümer.)