die Luftqualität in Berlin hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert. […] Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo-30 aufgehoben werden.
Und in 5 Jahren ist man wieder über den Messwerten und muss erneut Tempo 30 verhängen!? Danke CDU!
Muss bei sowas der Bundesrat einstimmig zustimmen? Oder ist das an den grünen aus BW und acht anderen Bundesländern gescheitert?
Weder noch. Es braucht die Mehrheit der Stimmen, aber es hat nicht jeder Staat eine, sondern es geht nach Bevölkerung, so dass BaWü ziemlich viele hat.