Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
Dazu kommt noch die Möglichkeit einer Koalition zwischen Afd und der Werteunion. Rein Machtpolitisch driftet Deutschland immer weiter nach rechts. Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Bei den Rechten wohl nicht aber darum geht es im Endeffekt ja auch nicht. Zumindest ich denke, dass der Zweck eher ist etwas bei Regierungen, Bundestag und Landtagen zu bewegen, bevor es zu spät ist. Es ist schon von verschieden Seiten gezeigt worden das, sobald die AfD in eine Machtposition kommt, die Demokratie ganz schnell weg sein kann.
Bsp:
Verfassungsrecht:“Es bröckelt schon”
Es ist nicht 5 Minuten vor 12, Es ist 1 Sekunde vor Mitternacht und zu viele schlafen noch.
Ich möchte hier mal kurz dran erinnern, dass die Justiz damals fröhlich mitgemacht hat. Und bei der Entnazifizierung… naja, man hatte zu wenig Juristen. Also haben alte Richter neues Recht gesprochen.
Ich hab lang genug Jura studiert. Eigentlich zu lange, bin etwas verbittert. Aber ich hab keine großen Hoffnungen, dass da ne Wand an moralisch-ethisch und menschlich korrekten Leuten dabei ist. Weil man halt (fast) nur das machen darf, was das Gesetz sagt. Das wurde herbeigezüchtet - Ethik und Rechtsgeschichte machen da nur die wenigsten. Ich mach mir da vor allem Sorgen um Amtsgerichte.
Also kurz, calling it: Auf die Justiz wird kein Verlass sein, schon bevor die alle ersetzt werden.
Same here. Die Leute gehen auf die Straße weil es jetzt gerade aktuell ist, aber ich befürchte, dass das in ein paar Monaten wieder alles vergessen ist und CDU/CSU/AfD/FDP wieder ungestört ihre “Linksextremismus ist ein Riesenproblem”-Strategie fahren können.
Sofern kein Verbots Verfahren eingeleitet wird passiert rein gar nichts.