Vor dem Nato-Gipfel geht Joe Biden in die Offensive: Die Vereinigten Staaten könnten nicht nur für Israel, sondern auch für die Ukraine übergangsweise Schutzmacht sein – ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen mit Russland vorausgesetzt.
Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):
die Soveränität und Grenzen der jeweils anderen Unterzeichner zu respektieren
die übrigen Unterzeichner nicht militärisch zu bedrohen
keinen wirtschaftlichen Druck auf die übrigen Unterzeichner auszuüben
keine Atomwaffen gegen die übrigen Unterzeichner einzusetzen
den UN Sicherheitsrat zu Rate zu ziehen, wenn einer der Unterzeichner doch Ziel von militärischer oder nuklearer Aggression werden sollte
sich bei aufkommenden Fragen bezüglich obiger Punkte zu beraten
Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen…
Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):
Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen…