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Nicht nur unpopulär sondern auch falsch. Deutschland ist weit entfernt von einem Schuldenstand, der ein ernsthaftes Problem darstellen würde.
Nicht nur unpopulär sondern auch falsch.
Dass es falsch ist, kannst du gar nicht mit Sicherheit beurteilen. Denn seine Aussage lautet “Wenn Deutschland daran zu Grunde geht…” und sofern Deutschland nicht zu Grunde gegangen ist, kannst du die Richtigkeit der Aussage nicht mit Sicherheit widerlegen.
Das Problem ist eher das zu viele Menschen denken das privater Haushalt und Makroökonomie ähnlich sind.
Ich möchte gar nicht bestreiten, dass man in Deutschland zwischenzeitlich auch mal über den Verhältnissen gelebt hat in den letzten Jahren. Aber es geht ja bei Investitionen darum, nicht mehr auszugeben als in der Zukunft eingenommen wird. Und dass man gerade in den letzten Jahren nicht mehr investiert hat, als Deutschland das Geld zum Nulltarif bekommen hat (bzw. zum Teil mit negativen Zinsen) war volkswirtschaftlich einfach dumm.
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Sind für dich Schulden immer schlecht? Sollte jeder Staat, jedes Unternehmen und jede Privatperson diese wenn möglich immer meiden?
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Danke Lindner…
Ohne Haushalt kann es halt auch keine Förderzusagen geben. Da man sicher bald einen gültigen Haushalt verabschieden wird, ist das dargestellte Szenario allein ein Ergebnis panischer Stimmung.
Bei anderen Themen gibt es bereits klare Bekenntnisse, dass über deren Finanzierung nicht mehr gestritten wird.
Es ist völlig berechtigt und absolut notwendig, dass hier drei Wochen bevor das finanzielle Aus droht, öffentlich Alarm geschlagen wird.
Auch wenn schließlich doch noch Förderzusagen kommen, hinterlässt das enormen Flurschaden, weil viele Mitarbeiter nicht die Mittel haben es darauf ankommen zu lassen und sich jetzt nach neuen Anstellungen umsehen werden.
Ich befürchte jedoch, dass der Großteil der Projekte keine Finanzierung mehr erhalten wird. Es war vor dem 07. Oktober bereits geplant, massiv bei politischer Bildung zu sparen. Nur in dem Kontext wurde dann zurückgerudert, dass man ja tatsächlich dringend politische Bildung brauche. Aber hier geht es ja um Opfer rechter Gewalt. Das passt so gar nicht in das Narrativ, dass es die bösen Muslime sind, die Antisemitismus nach Deutschland importiert hätten, wenn über Antisemitismus, Rassismus und strukturelle Diskriminierung durch Biodeutsche, Polizei und Ämter aufgeklärt und berichtet wird.
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https://taz.de/Bundeskongress-Politische-Bildung/!5970726/
Vielleicht hilft es, erstmal eine Suchmaschine zu bemühen, bevor man Leute persönlich beleidigt ;)
Wie du das in den Zusammenhang mit dem 7. Oktober bringen kannst, meinte ich. Das merkst du schon gar nicht mehr, ich weiß.
Na dann les mal den zweiten Artikel:
Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind judenfeindliche Vorfälle in Deutschland sprunghaft angestiegen. Allein in der ersten Woche verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) über 200 Vorfälle. In Weimar betonte Faeser, dass Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen Platz habe. „Wir werden hier in Deutschland Antisemitismus nicht tolerieren“, sagte Faeser. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste die politische Bildung.
Ich kann mich auch erinnern, dass das Thema in den ersten Tagen nach dem 07.10. im Kontext überforderter Lehrer aufkam, wo ebenfalls die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung kritisiert wurden. Den Artikel dazu habe ich bisher noch nicht wieder gefunden. Zu “überforderte Lehrer” “Nahost” und “Faeser” gibts hunderte Artikel.
Oh und btw. ist die bpb nur eine betroffene Stelle. Insgesamt geht es wohl um bis zu 130 Millionen €. Ich fürchte von den anderen 110 Millionen, die nicht bei der bpb sind, wird noch vieles weiter nicht finanziert sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kuerzung-mittel-politische-bildung-100.html
Das ist halt nur etwas komplett anderes als der Zusammenhang, den du versucht hast, zu kreieren. Dass nämlich der 7. Oktober irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gehabt hätte.
Deine Überforderung ergibt sich daraus, dass du reflexhaft überall antimuslimische Stimmung siehst.
Und wieder hast du den Artikel nicht gelesen. Die Pläne zur Kürzung bei der bpb sind von August 2023. Durch das Urteil des BVerfG hat sich nochmal eine Verschärfung ergeben, aber ich frage mich, wie du da einen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Finanzierung der politischen Bildung, und dem Urteil des BVerfG ziehst.
Das BVerfG hat nirgendwo entschieden, wie derHaushalt zusammengesetzt sein muss. Die Verantwortung Prioritäten zu setzen obliegt allein der Regierung und dem Parlament. Und es ist offensichtlich, dass die Regierung politischer Bildung trotz Rechtsruck und Radikalisierung vor dem 07.10. keine Priorität gegeben hat. Nur im Kontext des 07.10. hat die Regierung einen Nachholbedarf gesehen und ist von Kürzungen zurückgerudert. Das bezieht sich wahrscheinlich aber vorwiegend auf “israelbezogenen Antisemitismus” und weniger auf Antisemitismus insgesamt, Rassismus, Spaltung und Demokratieabbau. Diese Themen waren zuvor und werden aller Voraussicht nach weiter von massiven Kürzungem betroffen sein. Damit zeigt die Bundesregierung auch klar ihre Prioritäten. Zustimmung und zu Israel ja. Kampf gegen Rechtsextremismus, deutschen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierung nein. Dabei ist es jetzt wichtiger denn je.
Mit “sicher bald” können die nicht arbeiten. “Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.” Da bringt auch deine positive Unkenntnis wenig.
Das geht halt nicht nur denen so, sondern so ziemlich allen Mitteln im für verfassungswidrig erklärten Haushalt so.
@reddfugee Ich bin ehrlich gesagt von der Wirksamkeit dieser Art Projekte nicht wirklich überzeugt.
Also, ich hab noch keins gesehen das mich überzeugen würde. Deswegen wären das imo eigentlich genau die Sachen die man eben tatsächlich einsparen kann.
Lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, auch wenn jemand ne gute Anekdote hat.
In den Bildern wird ja hauptsächlich von Projekten gesprochen, die von Gewalt betroffene Personen unterstützen. Woran würdest du da die Wirksamkeit fest machen?
Ich hab bei dem Thema keine professionelle Erfahrung oder Ausbildung. Aber ich würde meinen, dass folgende Punkte eins wichtige Rolle spielen und deshalb auch die Wirksamkeit beinflussen:
- Validierung der Gefühle und Perspektive auf die Gewalterfahrung der Personen die Beratung wünschen
- Handlungsfähigkeit der Personen unterstützen
- Zugang zu Ressourcen ermöglichen wie bspw. Therapieplatz und Sozialleistungen
- Statistiken über die eigend Arbeit führen um gesellschaftliche Trends abzubilden
@punkisundead Ok, Mist, hatte das Bild nicht gelesen.
Mit mehr Kontext würde ich sagen das das keine “Demokratiearbeit” sondern Gesundheitsversorgung und Polizei oder Rechtsarbeit ist.
Also, Dinge die vom sonstigen Gesundheits und Rechtssystem abgedeckt werden sollten, wenn es denn richtig funktionieren würde.
Ganz ehrlich…die sind doch eh sinnlos.
Schön zu sehen das dann endlich gespart werden würde.
