Können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern? Wird die Demonstrationsfreiheit gewährleistet? Diese Fragen stellt sich die Nichtregierungsorganisation Civicus seit sechs Jahren in einem Monitor zum weltweiten Zustand von Zivilrechten. Nun hat die Organisation Deutschland im jüngsten Monitor heruntergestuft.
Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als »offen« eingestuft worden – dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als »eingeengt«. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht.
Wenn einzelne Straftaten auf einer Demonstration passieren, dann müssen die geahndet werden, aber das ist kein Grund, pauschal alle Demonstrationen zu untersagen.
Diese ganze Pegida und Montags-spaziergang Scheiße haben wir ja auch ertragen, obwohl es offensichtlich verfassungsfeindliche Personen wie die Motten angezogen hat.
Bei propalästinensischen Demos gibt es z.T. queere und jüdische Teilnehmer, die das auch auf ihren Transparenten und Schildern auch kundtun. Das landet nur leider nicht in den Abendnachrichten, weil sich die Medien schon darauf eingeschossen haben, dass das alles Islamisten und “radikale Antifa” seien, natürlich ohne eine Vorstellung von beiden Begriffen zu haben.
Es wurden auch Menschen für Aussagen wie “From the river to the sea, we demand equality!” verhaftet. Und Anfangs wurden Demonstrationen von jüdischen Organisationen ebenfalls pauschal verboten.
Es wird gezielt versucht auf Basis von einzelnen Vorkommnissen die gesamte politische Position zu delegitimieren. Und natürlich ist man im Kampf gegen Antisemitismus so gründlich, dass man Jüdinnen und Juden nur akzeptiert, wenn sie die “richtige” also pro Israel Meinung haben.
Präventionshaft für Klimaaktivisten sollte von der Presse als das benannt werden was es ist. Es sind politische Gefangene. Gutes Beispiel für erneut komplettes Medienversagen.
Sagen Menschenrechtsorganisation ja sogar inzwischen auch. Nur nicht so wie Rechte und Schwurbler denken…
Das sagt Civicus dazu
Puh, da ist aber auch einiges abgegangen was nicht ok war, kann ich so nicht ganz zustimmen dem Civicus
Wenn einzelne Straftaten auf einer Demonstration passieren, dann müssen die geahndet werden, aber das ist kein Grund, pauschal alle Demonstrationen zu untersagen. Diese ganze Pegida und Montags-spaziergang Scheiße haben wir ja auch ertragen, obwohl es offensichtlich verfassungsfeindliche Personen wie die Motten angezogen hat.
In Oldenburg wurde die Parole “Stoppt das Morden, stoppt den Krieg” verboten.
Also das ist schon eine sehr extremistische Position. Das muss man einfach so sagen. /s sicherheitshalber
Bei propalästinensischen Demos gibt es z.T. queere und jüdische Teilnehmer, die das auch auf ihren Transparenten und Schildern auch kundtun. Das landet nur leider nicht in den Abendnachrichten, weil sich die Medien schon darauf eingeschossen haben, dass das alles Islamisten und “radikale Antifa” seien, natürlich ohne eine Vorstellung von beiden Begriffen zu haben.
Es wurden auch Menschen für Aussagen wie “From the river to the sea, we demand equality!” verhaftet. Und Anfangs wurden Demonstrationen von jüdischen Organisationen ebenfalls pauschal verboten.
Es wird gezielt versucht auf Basis von einzelnen Vorkommnissen die gesamte politische Position zu delegitimieren. Und natürlich ist man im Kampf gegen Antisemitismus so gründlich, dass man Jüdinnen und Juden nur akzeptiert, wenn sie die “richtige” also pro Israel Meinung haben.
Präventionshaft für Klimaaktivisten sollte von der Presse als das benannt werden was es ist. Es sind politische Gefangene. Gutes Beispiel für erneut komplettes Medienversagen.