In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

  • teichflamme@lemm.ee
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    1 year ago

    Deutschland kann nicht alleine die ganze Welt aufnehmen oder retten.

    Das hat jedes andere Land der Welt verstanden inklusive vor allem der EU.

    Deswegen hat sich die landesinterne Meinung gewandelt und die politische Landschaft muss nachziehen. Die blauäugige klatscherei 2016 war schon immer keine dauerhafte Lösung der sehr realen Probleme.