Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Abgesehen davon dass ich 120€ für Reisekosten zu niedrig finde meine ich das nicht. Wenn man jedes Land halbwegs korrekt abbilden möchte, sagen wir mal 5% pro Stimme, sind wir bei 20 Abgeordnete pro Land mal 16 Länder bei 220 Abgeordneten, etwas über dem dreifachen von heute.
Heute wird effektiv in München, Stuttgart Dresden usw von der Landesregierung entschieden und die Bundesratsmitglieder dürfen dass effektiv durchreichen. Wenn ich dich richtig verstanden habe willst du daraus ein klassisches Parlament machen. Da muss man dann beachten dass man die Grünen von Baden-Württemberg nicht ansatzweise mit denen von Berlin vergleichen kann, diese sollen ja ihr Land vertreten, nicht die Bundespartei.
Effektiv heißt dass dass man bei ca. 5 Parteien pro Land mal 16 Länder auf 80 Gruppen kommt die irgendwie eine Position finden müssen. Klar, nicht überall ist der Unterschied so krass, halbieren wir die Anzahl Gruppen sind es noch immer 40 die auf das Wohl ihrer Länder achten sollen und Parteilinie einigermaßen halten sollen. Das zu organisieren ist das Problem dabei, nicht die reine Anzahl Mitglieder.
Versteh mich nicht falsch, den Bundesrat kann man schon reformieren, ich sehe aber kein großen Druck darin. Wir sind ein föderales Land und deshalb sollen die Länder auch eine gewisse Macht haben.
Mein Vorschlag: aktuelle Zusammensetzung, Gesetze müssen aber nur mit eine mit einer Mehrheit der Wertenden stimmen beschlossen werden. Heißt 30 Stimmen dafür, 20 dagegen, 29 Enthaltungen reicht für Bestätigung des Gesetzes. Damit blockiert man nicht alles wenn eine Partei in der Landesregierung nicht mitspielen will.