Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
    • crispy_kilt@feddit.de
      0·
      1 year ago

      Ob und warum die Links sagen was sie sagen kann ich nicht beantworten. Eventuell zeichnen sie ein Worst Case Szenario aus der geltenden Rechtsprechung aller europäischen Länder, das die Unterschiede ignoriert. Ich spreche über das Recht in der Schweiz. Ich gehe davon aus, die anderen Länder hätten mehr oder weniger equivalente Gesetze, denn dass Sex mit jemanden der nicht nein sagen kann - ohne Unterschied bzgl der Gründe, warum das Nein nicht gegeben werden kann - irgendwas anderes als eine schwere Straftat ist kann ich mir nicht vorstellen. Das käme der Legalisierung von Vergewaltigung gleich.

      https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_191

      • Ey ich frag doch nur@feddit.de
        1·
        1 year ago

        Ich spreche über das Recht in der Schweiz. Ich gehe davon aus, die anderen Länder hätten mehr oder weniger equivalente Gesetze, denn dass Sex mit jemanden der nicht nein sagen kann - ohne Unterschied bzgl der Gründe, warum das Nein nicht gegeben werden kann - irgendwas anderes als eine schwere Straftat ist kann ich mir nicht vorstellen.

        Nun dem ist nicht so und es geht ja auch um den deutschen Justizminister