- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.
Es geht nicht um Verleumdung von Asylbewerbern, sondern um Volksverhetzung.