Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
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Das Problem ist, dass gerade sowieso schon alle möglichen Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen (die wir brauchen, wenn wir auch in 20 Jahren noch eine funktionierende Gesellschaft haben wollen!) auf der Strecke bleiben, weil die CxU opportunistisch hetzt, die FDP Opposition spielt, die SPD mitmacht und die Grünen sich der lieben Koalitionsdisziplin Willen verbiegen.
Und jetzt kommt der grüne Wirtschaftsminister und holt die Subventionen für eine nicht klimawandel-bezogene Wirtschaftsansiedlung aus dem Klimatopf. Das ist auch von der Signalwirkung her großer Mist.
Dass das Werk klimaneutral sein muss, wenn da schon Steuergeld reinfließt, sollte absolut selbstverständlich sein.