Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Also in der Theorie. In echt finden die meisten FDPler die (direkten und indirekten) Milliardensubventionen für die Autoindustrie und -fahrer, die Externalisierung der Kosten für Klimaschäden, Einkommen aus Kapitalerträgen niedriger als die aus Arbeit besteuern, steuerfreies Kerosin und so weiter doch ganz geil.
Ich bin ja auch kein Fan von den Grünen, und Systemkritik ist von denen ja auch nicht zu erwarten, aber den Unterschied zu Merkel nicht zu sehen ist Nostalgie. Da lief halt gar nichts - es gibt derzeit ja überwiegend Streit, weil sich Sachen ändern sollen.
"neo"liberale sind gegen unnötige Eingriffe in den Markt also gegen Subventionen. Die grünen beweisen hier mal wieder ihre nicht vorhandene Kritikfähigkeit.