Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert hat eine Resolution gegen Biden vorgelegt. Das Anliegen dürfte angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat aber scheitern.
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit über die Grenzpolitik “Machtmissbrauch” und “Amtspflichtverletzung” vor.
Die Republikaner beschuldigen den 80-jährigen Präsidenten, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen, was zur “kompletten und totalen Invasion” des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten “ausländischer, krimineller Kartelle” führe.
Demokraten sprechen von Ablenkungsmanöver Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. “Du kannst dir dieses Zeug nicht ausdenken”, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der “Extremismus” der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittelmehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen, ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
Genau dafür ist die Amtsenthebung aber eigentlich nicht gedacht.
In Deutschland und vielen anderen (parlamentarischen) Demokratien wird die Regierung von einem Premierminister oder Kanzler gebildet, der durch eine parlamentarische Mehrheit gewählt oder zumindest bestätigt wird. Da der Kanzler sein Amt überhaupt erst dem Vertrauen des Parlaments verdankt, kann das Parlament ihn auch jederzeit wieder abwählen, und zwar aus beliebigem Grund.
In den USA wird die Regierung vom Präsidenten gebildet, der in einer separaten Wahl gewählt wird und sein Amt dieser Wahl verdankt, nicht dem Parlament. Es ist durchaus möglich, dass der Präsident bereits beim Amtsantritt eine parlamentarische Mehrheit gegen sich hat. Das Amtsenthebungsverfahren ist für absolute Notfälle gedacht, in denen ein Präsident sich schwerer Verfehlungen schuldig macht. Das Amtsenthebungsverfahren als Misstrauensvotum zu behandeln, würde letztlich bedeuten, die Präsidentenwahl bedeutungslos zu machen; wenn das Volk den “falschen” Präsidenten wählt, setzt das Parlament ihn einfach ab.
Klar, die Details sind anders. Aber das ändert nichts daran, dass Parlamente typisch die Möglichkeit haben den Präsidenten zu entfernen, selbst, wenn dieser direkt gewählt wurde. Es geht dann nur selten mit einfacher Mehrheit. In Frankreich zum Beispiel sind 2/3 nötig. . In ein paar Fällen werden Präsidenten durch das Parlament (bzw. die Parlamente) nur vorläufig suspendiert und das ganze muss noch durch eine Volksabstimmung oder ein Gerichtsverfahren laufen, aber soweit ich das überbllicken kann, ist das aber die Minderheit. https://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment
Da steht aber auch, dass diese Möglichkeit in Frankreich erst seit einigen Jahren existiert. Und genau wie in den USA ist dieses Instrument nur für schwere Verfehlungen gedacht. Das Misstrauensvotum in Deutschland dagegen kann aus beliebigem Grund eingesetzt werden; Helmut Schmidt hat nichts falsches getan, die FDP war halt einfach der Meinung, dass sie jetzt den anderen Helmut besser mag.
Wenn man rein auf die formalen Aspekte schaut, kann man natürlich sagen, dass das Parlament in Deutschland den Kanzler mit einfacher Mehrheit abwählen kann und in Frankreich mit 2/3-Mehrheit. Das ist aber in meinen Augen zu kurz gedacht; das deutsche System ist darauf aufgebaut, dass der Kanzler seine Legitimation nur aus einer parlamentarischen Mehrheit bezieht und das Parlament ihn aus beliebigem Grund abwählen kann, sobald eine Mehrheit dafür vorhanden ist. Das französische und amerikanische System gibt dem Präsidenten eine eigenständige demokratische Legitimation und das Amtsenthebungsverfahren ist explizit nur als Notbremse für schwere Verfehlungen gedacht und vertraut darauf, dass die Abgeordneten die Integrität besitzen, dieses Instrument auch nur dann einzusetzen.
Dass die Republikaner jetzt sagen “wir machen das, weil wir die Mehrheit haben” und sich irgendeinen Grund aus den Fingern saugen, ist nicht im Sinne des dortigen Systems, und wenn man sich die letzten 30 Jahre anschaut, muss man sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren wohl mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.