CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. “Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein”, sagte Linnemann am Freitag der “Rheinischen Post”. “Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel”, fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.
Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?
Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?
Das mag ja an sich schon gut sein, für Familien. Die Zinststeigerungen haben es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben. Und das ist nunmal der Traum von vielen Leuten und auch nicht unbedingt eine schlechte Entscheidung. Aber die Regierungskoalition hatte ja angeboten, die Grundsteuer explizit für Familien zu senken. DAS wollte die CDU aber nicht.
Ganz abgesehen davon, dass der halbe Prozentpunkt den Kohl nun wirklich nicht mehr fett macht.
Ah danke, ich war jetzt nicht so bewandert in Thüringer Landtagspolitik.
Dass es den Kohl nicht fett macht ist klar, ich denke mal das bundesweite Aufsehen ist wohl besser bei der Parteienkonstellation als bei den Inhalten aufgehoben in diesem Fall.
Gute Dinge für Kinder zu tun ist ein Herzensanliegen der Konservativen. /s Weshalb sie einen Tag später gegen ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr stimmen, weil das würde ja 40 Mio. € kosten die nicht da sind. Sind die vllt. nicht da, weil 50-60 Mio. € aus der Grunderwerbssteuer fehlen? We’ll never know…
Und dabei hat es doch jemand aus der eigenen Partei eigentlich gut erklärt:
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. “Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen”, sagte Günther am Freitag. “Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.”
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Die Norddeutschen und NRWler CDUler versuchen zumindest die Brandmauer aufrecht zu halten
Wir sind aktuell bei Schritt 2
Sogar schon Schritt 3.
Eher 3 oder?
Ich mache mal noch Unschuldsvermutung
Okay, also vielleicht auch schon Schritt 4 also
Mama, hol mich ab, ich habe Angst
Unfassbar heuchlerisch. Warum sollte man ernsthaft einen Antrag einbringen, wenn man nicht erwartet, dass er auch durchgeht? Die machen das ja kaum auf gut Glück sondern haben schon damit gerechnet, dass die AfD mitmacht. Also ist es eben doch nicht einfach nur nüchterne unbeeinflusste “Sacharbeit” sondern kalkulierte Taktik. Komplett durchschaubarer Bullshit, was die CDU da verzapft. Dann seid doch wenigstens ehrlich
das diesen menschen niemand in die fresse schlägt ist echt ein wunder
Linnemann ist die wohl temperierte Verschiebung der CDU noch weiter nach Rechts.
Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit.
Staatsgefährdende Politik als Sacharbeit verkaufen zu wollen ist schon ein starkes Stück.
Also alles nicht so schlimm. Ist ja für die Kinder!
Bin sicher, die werden sich freuen und enorm davon profitieren, wenn das Haus zukünftig 200.000 statt 203.000 Euro kostet. Die Baubranche ist damit sicherlich auch gerettet, denn in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen ist die ja bekanntermaßen hochzufrieden mit der Gesamtsituation.
Dafür kann man sich auch mal an einen Haufen Faschos ranwanzen, oder wie man bei der Union sagt: „Sacharbeit“.
Noch mehr freuen dürfen sich natürlich Immobilien-Spekulanten, bei deren Investitionsvolumen statt 3.000 EUR dann gleich mal genug für ein weiteres Objekt gespart wird, dass dann vom Markt verschwindet.
Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt. Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen. Das wollte die CDU aber nicht. Davon hätten die Spekulanten natürlich nicht profitiert.
Jetzt fehlt mir etwas die Übersicht über die Thüringer Verhältnisse. Hier in Berlin würde genau das passieren, was du beschreibst. Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?
Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?
Ehrlich gesagt hab ich da keine genauen Kenntnisse. Ist mir nur direkt in den Sinn gekommen und in der Regel nutzen Profis wo immer möglich Gelegenheiten und Lücken in Gesetzgebungen. Davon abgesehen erscheint mir die Argumentation “Familien mit Kinder” etwas vorgeschoben. Besonders wenn man bedenkt, dass mehr als jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und vermutlich nie in ein Eigenheim einziehen wird.
Darum ob es prickelnd ist, ging es mir nicht. Sondern darum, dass die CDU jetzt behauptet, sie hätten was für die Familie tun wollen. Hätten sie auch ohne die AfD haben können.
Ja, das Schauspiel hätte sich die CDU sparen können. Profitiert hat hier nur die AfD.
Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen
Finde ich jetzt auch nicht so prickelnd. Senkung für die erste Immobilie einer Privatperson fände ich sinnvoll. Oder Senkung für Menschen mit geringem Vermögen. Warum immer diese explizite Bevorzugung von Familien?
Wenn der Zeitplan dann so in etwa abläuft wie im letzten Jahrhundert dann haben die aktuell gerade geborenen Kinder auch noch ein paar Großereignisse um ihre Volljährigkeit rum auf die sie sich freuen können. /s
Klar! Zumindest die Familie von Herrn Höcke ist heute sicher sehr glücklich. #AfDwürgt
Denkt denn keiner an die Kinder!!!11!!1!1
Bin schon gespannt, bei welchen Maßnahmen für Kinder jetzt die 48-60 Mio. eingespart werden.
Sozialer Wohnungsbau vielleicht? Die Familien können sich ja jetzt dank der beeindruckenden Sacharbeit von AfD, CDU & FDP alle Eigentumswohnungen kaufen.
Ja, das würde voll zu diesen “Rettern der Familie” passen.
Wobei das der Baubranche auch schaden würde. Vielleicht bei der Kinderbetreuung, die Kleinen können ja beim Bau des Eigenheims die Schippe schwingen.
Wohnungsmangel würde aber den Groß-Immobilien-Investoren helfen für die dieses Steuergeschenk wahrscheinlich gedacht ist.
Stimmt auch wieder.
Natürlich. Das war alles nur für die Familien. Der von der Regierung hingegen angebotene Kompromiss, die Grunderwerbssteuer gezielt nur für Familien zu senken war hingegen ganz übel. Dann doch lieber mit den Nazis zusammen wirklich etwas “für Familien” tun und die Steuer für alle senken…
