Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?
Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:
a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung
b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.
Sie haben sich für Option (b) entschieden.
Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.
Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt “warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat” etc
Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.
![[De] Brandmauer, die [gestorben am 14.09.2023] Wir werden dich vermissen, falls es dich jemals wirklich gab.](https://feddit.de/pictrs/image/241380a8-7584-4fcf-9424-e1e63043f557.png){kind=link}
Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?
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Ja. Wenn ein Antrag nur mit der AfD durchkommt, darf er nicht gestellt werden.
Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:
a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung
b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.
Sie haben sich für Option (b) entschieden.
Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.
Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt “warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat” etc
Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.