Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?