Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.