• torrentialgrain@lemm.ee
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    1 day ago

    Nein, die Schuldenbremse soll noch im alten Bundestag mit Hinsicht auf die Verteidigungsausgaben reformiert werden (weil im neuen dafür keine 2/3-Mehrheit besteht - im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.

    Ich hätte nie im Leben gedacht, dass sowas unter einer CDU durchgeht und wüsste ehrlich gesagt nicht, was man hier als Grüner noch mehr fordern sollte. Das ist quasi jetzt schon mehr, als im grünen Wahlprogramm stand.

    • Don_alForno@feddit.org
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      1 day ago

      im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.

      Den Teil den wir brauchen machen wir sofort, den Teil, den die anderen wollen machen wir dann irgendwann später. "Ganz ganz ehrlich, versprechen wir ganz dolle, büddebüdde glaubt uns. "

      Januar 2029: “Ach Mist, haben wir jetzt nicht mehr geschafft. So ein Ärger, das 500 Mrd. Sondervermögen ist jetzt auch schon wieder alle. Tja, liebe nächste Regierung, dann seht mal zu. Wie, Schuldenbremse reformieren? Könnt ihr etwa nicht mit Geld umgehen?”

      Wie naiv kann man bitte sein?