Seitdem der reichste Mann der Welt zusammen mit dem mächtigsten Mann der Welt sich direkt in unsere Wahlen einmischen und Werbung für eine in Teilen offen rechtsextreme Partei machen, treibt mich diese Frage um.
Vor dem Hintergrund, dass gefühlt alles was staatliche IT angeht in Deutschland quasi prähistorisch ist und auch die digitale Patientenakte ein offenes Buch für potenzielle Hacker ist - wie sicher ist unsere Wahl tatsächlich?
Will gar nicht ausschließen, dass ich mir da vielleicht zu viel Sorgen mache, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, das äußere Akteure hier direkt eingreifen und manipulieren könnten. Nicht mal nur Musk, auch Russland und China verfolgen ja dasselbe Interesse der Zersetzung unserer Demokratie…
Das ist ja das tolle an der IT Infrastruktur und dem Föderalismus in Deutschland, der ganze Prozess ist daraus ausgelegt, dass man das zur Not mit Pferdekutschen, Fax oder schnellen Läufern machen könnte.
Die Kreiswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständig- und Ordnungsmäßigkeit. Die Ergebnisse werden dem Kreiswahlausschuss vorgelegt. Dieser ermittelt daraufhin das Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt die Zahlen
Der Kreiswahlausschuss kann Feststellungen des Wahlvorstandes berichtigen, indem er zum Beispiel abweichend über die Gültigkeit einzelner Stimmen entscheidet. Er stellt schließlich fest, welche Bewerberin bzw. welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist und gibt diese Ergebnisse mündlich bekannt.
Auch über die Sitzung der Kreiswahlausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt, die von allen Beteiligten unterschrieben werden muss. Diese wird mit einer Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach einem bestimmten Muster (Anlage 30 zur BWO), so schnell wie möglich an die Landeswahlleitung und an den Bundeswahlleiter übermittelt.
Die Landeswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse. Danach werden die endgültigen Wahlergebnisse der einzelnen Wahlkreise zusammengestellt und dem Landeswahlausschuss vorgelegt. Der Landeswahlausschuss ermittelt das Zweitstimmenergebnis im Land und trifft folgende Feststellungen:
Gegebenenfalls berichtigt der Landeswahlausschuss die Feststellungen der Wahlvorstände oder der Kreiswahlausschüsse rechnerisch. Die Unterlagen werden mit einer Sitzungsniederschrift nach Anlage 33 der BWO an den Bundeswahlleiter geleitet.
Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse und ermittelt auf dieser Grundlage
Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das gesamte Wahlgebiet fest:
Der Bundeswahlleiter kann rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vornehmen.
Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen die Kreiswahlleitungen das endgültige Ergebnis für den Wahlkreis, die Landeswahlleitungen für das jeweilige Land und der Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet öffentlich bekannt.> https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/wahlsystem.html#c476b572-a5bd-4faa-a9e4-27f0e96fee53
Danke für die sehr ausführliche Antwort! Da beruhigt mich unsere technologische Rückständigkeit in dem Fall tatsächlich mal ein bisschen, haha.
Aber gab es nicht auch sicherheitslücken in wahlsoftware die der CCC aufgedeckt hatte?
Ja, für die Schnellmeldung, also die Ergebnisse am Wahlabend. Wenn sich die von dem späteren amtlichen Ergebnis unterscheiden ist es natürlich trotzdem nicht gut.
Ich fasse es mal zusammen, aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer bei zwei Wahlen:
Der Prozess ist sehr papierlastig, es wird eigentlich alles aufbewahrt und kann bei Bedarf nachvollzogen werden. Prinzipiell wäre es für Leute, die am Prozess beteiligt sind relativ leicht, Unterlagen zu fälschen oder zu sabotieren. Das beschränkt sich dann aber erstmal auf jeweils das Wahlbüro, oder die Verwaltung auf Ebene des Wahlbezirks.
In ländlichen Regionen ist es durchaus denkbar, dass alle Wahlhelfys oder die Verwaltung darüber komprommitiert werden. Dennoch braucht es sehr viel Leute, damit es nicht offensichtlich wird, z.B. weil ein Wahlkreis komplett andere Ergebnisse hat als die Benachbarten.
Das macht eine Verschwörung recht unsicher, weil man sehr viele Beteiligte bräuchte, was erfahrungsgemäß bedeutet, dass die Verschwörung auffliegt.
Die Wahl manipulieren wäre einfach. Die Wahl so manipulieren, dass das Ergebnis beeinflusst wird und die Manipulation nicht auffliegt, ist vergleichsweise schwierig.
Dafür gibt es ja noch Wahlbeobachter.