Ich bin mir gerade uneins, ob ich meine Erstimme wie sonst immer einfach verschwenden soll oder gegen massive Gewissenseinwände diese doch der SPD oder den Grünen geben soll.
Persönliche Erklärung: Für mich sind die Grünen seit den 90ern einfach zu weit nach rechts ins neoliberale gerutscht und zu pro-USA. Die SPD kommt für mich nie wieder in Frage. Ich werde ihr ihre historischen Fehler nicht vergeben (1914, 1918, 1933). Und dazu kommt dann auch noch, dass ich ihr 2016 einmal meine Stimme gegeben habe aus dem Versprechen, dass es keine Groko geben wird. Dann kam diese trotzdem.
Leider wären diese beiden aber die einzigen Erststimmenoptionen.
Wie werdet ihr das machen? Wenn ihr von links kommt, könnt ihr eine Stimme für eine dieser Parteien entschuldigen oder moralisch vertreten? Vor allem wenn entweder beide oder eine dieser Parteien dann sowieso für die CDU wieder auf die Knie gehen wird.
Wir werden überflutet von russischen Propaganda-Bots und du bist der Meinung, dass hier und da vereinzelt mal mit den USA einer Meinung zu sein voll das Problem ist?
Der ganze Pro-USA-Scheiß hat uns die Situation eingebrockt, dass immer noch riesige Abghängikeiten von den USA bestehen, obwohl der faschistoide, autokratische, saudumme und wahrscheinlich von Putin kontrollierte Kleptokrat Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident geworden ist, dieses ach so tolle “verbündete” Land vorhersagbar vor Aller Augen zu einer Diktatur umbaut und sich gegenüber allen Bündnispartnern vorhersehbar immer feindseliger verhält. Spätestens, als der Kasper das erste Mal gewählt wurde, hätte man da dringend EU-weit Vorbereitungen zur Abkopplung von den USA treffen und durchziehen müssen. Denn jetzt sitzt ein russischer Bot im Weißen Haus und wir haben den Salat.
In den letzten Jahren hat uns “bloß Russland nicht ans Bein pissen” von Linke, AfD und Wagenknecht mehr an europäischer Sicherheit gekostet und Inflation eingebracht als irgendwelche Lobhudelei auf die USA.
“hier und da vereinzelt” ist glaube ich nicht die richtige Kategorie, wenn man sich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Kosovo als ersten Einsatz der Bundeswehr im Ausland und den Irakkrieg und die folgenden Jahrzehnte Drohnenmorde anschaut, die über Ramstein organisiert wurden und werden. Das lief unter Rot Grün schon an. Auch in Sachen Israel/Palästina sind die Grünen praktisch voll auf Linie der USA und klar außerhalb des Völkerrechts, wobei das auf praktisch alle anderen Bundestagsparteien auch zutrifft.
Für mich sind die Beteiligung an Angriffskriegen oder die Duldung der Abwicklung der Logistik von Angriffskriegen, sowie Waffenlieferungen für schwerste Kriegsverbrechen, möglicherweise Völkermord, sehr gute Gründe, um Parteien nicht zu wählen. Das trifft auf die Grünen genauso zu, wie auf die SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und BSW. Bei den Grünen fällt es umso mehr auf, weil sie ihre Außenpolitik als dezidiert “wertegeleitet” und “feministisch” bezeichnen. Damit ist ihre Außenpolitik auch Ausdruck davon, was sie unter “Werten” und “Feminismus” verstehen.
Die Angriffe im Kosovo waren nicht von der UN abgesegnet, aber es ist historisch absolut zweifelsfrei belegt, dass das gerade mal 6 Wochen lang Eingreifen der NATO den Kosovo-Krieg beendet hat. Der Kosovo-Einsatz und anschließende KFOR-Friedenssicherung war besser als tatenloses Zusehen und sich für seinen tollen Pazifismus auf die Schulter zu klopfen.
Derselbe Mut als Russland 2014 das Budapest Memorandum gebrochen hat und Hunderttausende Leben wären in der Ukraine gerettet worden.
Aber klar, russische Propaganda konnte damals wie heute nicht leiden, wenn die NATO mal was gutes macht.
Völkerrecht gilt also nur für die anderen?
Kosovo ist auch nicht mit Ukraine vergleichbar. Ukraine hat als souveräner Staat das Recht jederzeit andere Staaten um militärische Hilfe zu bitten.
Aus russischer Sicht ist die “Spezialoperation” natürlich notwendig, weil man nur mit Bomben Ukraine von den angeblichen Nazis befreien könnte. Und da schließt sich der Kreis. Indem man das Völkerrecht bricht, mit dem Argument man würde das Notwendige und Gute tun, schafft man die Grundlage, damit die Feinde das Selbe tun. So gibt es insgesamt mehr statt weniger Krieg.
Das Retten von Menschenleben hat Priorität über Machtpoker mit UN-Vetomacht Russland, die selbstverständlich jedes Eingreifen bei ihren Verbündeten blockiert. Aber schön, wie du historisch absolut gesicherte Tatsachen beiseite schiebst. NATO-Eingriff im Kosovo und anschließende KFOR-Mission hat die nicht abreißend erscheinende Massaker sowohl an Albanern als auch Serben beendet. Es war nicht alles sofort Ponyhof, aber unterm Strich waren läppische 6 Wochen NATO-Einsatz ein voller Erfolg.
Dann bring den Vergleich doch nicht. Du hast die Kosovo-Keule geschwungen.
Und wenn Bucha, 20.000 entführte Kinder, verbotene Gas-Waffen usw. was gezeigt haben, dann dass es eine koordinierte Genozid-Kampagne seitens Russland gibt und die NATO hier echt nicht das Problem ist, allerhöchstens das Fehlen einer ähnlichen Kampagne zum Kosovo-Einsatz im Donbas und Krim.
Ich habe doch gar nicht die Position in Sachen Ukraine kritisiert, sondern die Geschichte der politischen Entscheidungen der Grünen insgesamt.
Wir kommen aber so oder so nicht an dem Problem vorbei, dass man mit eigenen Völkerrechtsbrüchen die Völkerrechtsbrüche der Feinde auch legitimiert. Russland behauptet genauso, dass es in der Ukraine die russische Minderheit schützen müsste, Ukraine entnazifizieren müsste etc.
In Bezug auf Kosovo ist auch die Frage, ob man anders und früher hätte agieren können und müssen, ohne völkerrechtswidrig anzugreifen. In dem Kontext lohnt es sich auch, sich wieder das genozidale Massaker von Srebrenica anzuschauen. Dort wurden über 8.000 muslimische Bosniaken von den Serben ermordert. Die NATO wusste, dass es zu den Massakern kommen würde und hat die Menschen wissentlich geopfert, obwohl mit den UN Blauhelmsoldaten sogar ein völkerrechtlich gedecktes Instrument vorhanden war, wenn man diese verstärkt hätte. Stattdessen hat man durch Luftschläge dafür gesorgt, dass ein Teil der UN Soldaten von den Serben als Geiseln genommen wurde, und wollte dann keine weiteren Luftschläge durchführen.
Die Idee, dass es bei den NATO Einsätzen auf dem Balkan um den Schutz von Menschenleben ginge, lässt sich aus meiner Sicht historisch nicht belegen. Srebrenica war 1995 unter Kohl, kann also den Grünen nicht zur Last gelegt werden. Dass man sich außenpolitisch nicht klar von der bisherigen Rolle Deutschlands unter Kohl abgrenzt, sondern im Gegenteil, diese Rolle noch stärker einnimmt, Stichwort pro USA, ist definitiv ein frühes politisches Versagen der Grünen gewesen. Von diesem Weg hat man sich in den letzten 30 Jahren aber nicht abgewendet, sondern ihn überwiegend verstärkt.
https://www.theguardian.com/world/2015/jul/04/how-britain-and-us-abandoned-srebrenica-massacre-1995
Nicht nur vereinzelt. Die Grünen sind komplett Pro-NATO. Und gibt viel mehr Washington Bots als Moskauer im Internet. Über die beschwert sich nur niemand.
NATO ist ein freiwilliges Bündnis und schützt gegen russische Aggression. Wenn man nin behauptet, dass NATO ein Imperium ist, ist man natürlich völlig falsch und labert Bullshit über gesteuerte Washington-Bots.
NATO war noch nie ein Verteidigungsbündnis, sondern ursprünglich eine Anti-Sowjet Bündnis. Und doch ist das Werkzeug des Amerikanischen Imperiums.
Alles andere zu behaupten ist Bullshit. Wie kann man in die Welt schauen und nicht die Hegemonie der USA sehen?
Alles klar, Putin Fanboy.
Welche 3 Buchstaben Organisation aus den USA bezahlt eigentlich für Kommentare wie deine?
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