Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
Ja, in meinem Bekanntenkreis hat das jetzt auch ein ziemlich klares Umschwenken gebracht. Vorher wäre die Option ja, strategisch mit der Erststimme grün zu wählen, damit wenigstens eine eher progressive Partei stark aus der Wahl hervorgeht. Aber das ist jetzt halt wirklich weit weg von progressiver oder linker Politik. Und wer so schnell Menschenrechte von Migrant:innen opfert, ist ja auch offen für weitere menschenfeindliche Politik.