Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
Es ist doch egal was die falschen machen oder warum sie es tun. Bei allen vorherigen Abstimmungen hat es auch keinen interessiert ob sie für etwas gestimmt haben.
Ja. Weil vorher darauf geachtet wurde, dass man die AfD nicht gebraucht hat für eine Mehrheit. Es gab auch im restlichen Spektrum genug Zustimmung. Genau das will Merz jetzt aufbrechen.
Ja. Weil vorher darauf geachtet wurde, dass man die AfD nicht gebraucht hat für eine Mehrheit. Es gab auch im restlichen Spektrum genug Zustimmung. Genau das will Merz jetzt aufbrechen.