Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
  • Enkrod@feddit.org
    3·
    4 days ago

    Wenn du nur eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zusammenbekommst, dann ist das keine demokratische Mehrheit.