Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • Killing_Spark@feddit.deOP
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    1 year ago

    Du lässt hier komplett die Verantwortung für kommende Generationen außer Acht, selbst wenn du nicht an das Grundgesetz glaubst. Wenn du diese Verantwortung nicht selber tragen willst müssten diese Generationen auf faire Weise durch Vertreter angemessen am Prozess beteiligt werden.

    Sonst triffst du Entscheidungen zum Nachteil von Menschen die am Prozess der Entscheidungsfindung nicht beteiligt waren. Und das kann wohl niemand Demokratisch nennen.