Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • scorpionix@feddit.de
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    1 year ago

    Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert, ist man heutzutage also Extremist?

    • Killing_Spark@feddit.deOP
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      1 year ago

      Wie war das mit diesem §129 nochmal?

      Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,

      Liebe Grüße an der Stelle an das Verkehrsministerium 👋

      • Zacryon@feddit.de
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        1 year ago

        Ich hatte erst erwartet, dass du damit gegen die Letzte Generation schießen willst, aber der letzte Satz war unerwartet. Pfiffig und gute Satire. Danke für den Lacher.

    • Spzi@lemm.ee
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      1 year ago

      So gesehen ebenfalls zu wenig. Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.

      Da sind die Pläne der Bundesregierung schon ambitionierter und wirksamer. Absurd, dass es dennoch so ein Geschrei um LG gibt und die Forderungen nicht einfach umgesetzt werden.

      Die Einhaltung von Gesetzen wird von FFF gefordert. Die verlangen im Wesentlichen, dass Deutschland sich an seine Zusagen vom Pariser Klimaschutzabkommen hält.

      Für realistische Forderungen (realistisch gemessen an der naturwissenschaftlichen Realität [Notwendigkeit], nicht an der politischen [Bequemlichkeit]) müsste man eher zu Extinction Rebellion oder Ende Gelände schauen, oder Just Stop Oil.

      Wir haben so lange rumgeeiert, mittlerweile ist alles, was man tut oder nicht tut, auf irgend eine Art extrem. Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt, oder auch nicht.

      • Teppichbrand@feddit.de
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        1 year ago

        Die Idee des Gesellschaftsrats ist nicht so doof. Die Reaktion auf das 9€-Ticket und ein Tempolimit hat gezeigt: Unsere Regierung kann oder will offensichtlich nicht angemessen auf die Katastrophe reagierten, weil die egoistischen Interessen der Mächtigen stärker sind als das Recht der Bevölkerung und unserer Kinder auf Unversehrtheit, mal ganz zugespitz ausgesrückt. Das verdrängen wir gerade noch halbwegs. Da aber niemand von uns ernsthaft die Lebensgrundlage verlieren möchte, muss die Klimakatastrophe und eine konstruktive Suche nach Lösungen zur besten Sendezeit ins Fernsehen. Wenn dort dann Menschen sitzen wie du und ich, ein Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung und zusammen überlegen wie wir als Bevölkerung reagieren wollen, dann kommen da Ergebnisse raus die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Weil es nicht von “denen da oben” kommt, die erstmal auf die nächste Wahl oder auf die Quartalszahlen schauen.

      • Ooops@kbin.social
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        1 year ago

        Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt

        Da hatte es aber Konsequenzen und man musste sich dann halt wirklich ins Zeug legen.

        Derzeitig Politik ist eher: Oh, heute ist Abgabe? Hatte bisher keine Zeit, ich geb das dann einfach nächste Woche ab. Falls ich Zeit finde, sonst eher irgendwann.

      • TeddyPolice@feddit.de
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        1 year ago

        Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.

        In erster Linie wollen die einfach nur dass rechtsgültige Gerichtsurteile tatsächlich durchgesetzt werden, aber schön zu sehen dass es hier auch niemand schafft, sich eine nicht-ignorante Meinung dazu zu bilden.

        Was genau stört Leute wie dich daran, dem politischen Gegner zuhören zu müssen? Ernst gemeinte Frage. Diese Arroganz will ich auch an den Tag legen können.

        • Spzi@lemm.ee
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          1 year ago

          Huch? Ich hab mich einfach auf deren Forderungen bezogen, gerade im Versuch, nicht ignorant zu sein: https://letztegeneration.org/forderungen/

          Falls der Versuch gescheitert ist, bitte ich um Aufklärung. Welche Gerichtsurteile sollen durchgesetzt werden? Reden die auf ihrer Homepage darüber?

          Verstehe ich dich richtig, dass du (irrtümlich) glaubst, die LG sei mein politischer Gegner? Wie ist dieser Eindruck entstanden?

          • TeddyPolice@feddit.de
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            1 year ago

            Falls der Versuch gescheitert ist, bitte ich um Aufklärung. Welche Gerichtsurteile sollen durchgesetzt werden? Reden die auf ihrer Homepage darüber?

            Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen. Ich weiß nicht ob und wenn ja wo die das auf ihrer Website haben, aber in verschiedenen Tagesschau-Interviews zu den Protesten führen die jeweiligen LG-Sprecher genau dies an.

            Verstehe ich dich richtig, dass du (irrtümlich) glaubst, die LG sei mein politischer Gegner? Wie ist dieser Eindruck entstanden?

            Daher dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes. Und das wirkt dann eben so dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören. Falls du legitim einfach nur zur Sache diskutieren willst möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten. Gibt hier, wie auf Reddit auch, viel zu viele reaktionäre Trolle.

            • Spzi@lemm.ee
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              1 year ago

              Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen.

              Ah, okay. Dieser aktuelle Kontext hatte mir gefehlt.

              dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes.

              Naja, ich bezog mich auf diesen Kommentar:

              Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert

              Und hab dann über die wortwörtlichen “Forderungen” der LG gesprochen (zumal mir der aktuelle Kontext nicht bekannt war). “Einhaltung von Gesetzen” hat mich mehr an FFF erinnert. Und dann hab ich eben noch über andere Bewegungen gesprochen. Insbesondere die letzten beiden Absätze meines Kommentars machen, meine ich, sehr deutlich, wo ich politisch stehe: Radikal für’s Klima.

              dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören

              Okay, verstehe ich jetzt besser, wie du das meinst. Tatsächlich höre ich mir nicht alles an von denen und verfolge es nicht so sehr, was aber so gut wie nichts mit Respekt oder -losigkeit zu tun hat. Gibt ja noch andere Faktoren, wie z.B. Zeit. Immerhin hab ich auch für LG gespendet. Für dich war beim Lesen meines Kommentars ein Kontext präsent, der für mich beim Schreiben nicht präsent war.

              In dem Faden hier ging es (soweit ich das beurteilen kann, ohne auf zeit.de zu wechseln) auch nicht speziell um LG, daher finde ich es durchaus verzeihlich, wenn mir da nicht alle aktuellen Zusammenhänge bewusst sind. Find’s gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)

              möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten

              Das darfst du mit dir selbst ausmachen, bei mir ist kein Schaden entstanden. Mich hat’s nur verwundert, sonst alles okay.

              • TeddyPolice@feddit.de
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                1 year ago

                Find’s gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)

                Ist ein bisschen auch einfach Erfahrungswert, ich wurde auch schon hier in dieser Community reaktionär angepampt weil ich darauf hingewiesen hab dass jemand sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hat, eine Meinung auf Faktenbasis zu bilden. Tut mir Leid dass du das abgekriegt hast. Weitermachen. :)