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    2 days ago

    Es ist auch nett, dass wir die Ewigkeitsklausel haben

    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche […] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Die steht übrigens nicht in den Artikeln 1–20, sondern erst in Artikel 79. 🤦

    • RidderSport@feddit.org
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      2 days ago

      Wichti auch: Artikel 1 und 20 nicht 1 bis 20! Ewig geschützt sind also nur die Menschenwürde, die Rechts- und Sozialstaatlichkeit und die Demokratie

    • RidderSport@feddit.org
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      2 days ago

      Es ist herrschende Meinung, dass logischerweise auch die Ewigkeitsklausel unabänderbar ist, ansonsten würde sie ja sinnbefreit sein.

      • bleistift2@sopuli.xyz
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        2 days ago

        „Herrschende Meinung” ist nichts, auf das ich eine Verteidigung gegen die AfD gründen möchte.

        • RidderSport@feddit.org
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          2 days ago

          Ist nen Argument, aber ehrlich gesagt sind wir beim Verfassungsrecht sowieso an dem Punkt, dass du dich entweder dran hältst und das BVerfG das auch durchsetzen kann, die berücksichtigen aber ohnehin auch die herrschende Meinung, oder das BVerfG kann nichts mehr machen und die Verfassung ist ne Sammlung schöner Worte und die Ewigkeitsklausel hättest du genauso wenig aufschreiben müssen wie die Menschenwürde